26 GO-BR

No longer in force

Volksabstimmung über eine Teiländerung des

Bundesverfassungsrechtes

(1)

§ 26. Ein Gesetzesbeschluß (Beschluß) des Nationalrates betreffend eine Teiländerung des Bundesverfassungsrechtes ist zufolge Art. 44 Abs. 3 B-VG, wenn dies von mindestens einem Drittel der Bundesräte verlangt wird, nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

(2)

Wird ein solches Verlangen schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften der beteiligten Bundesräte dem Vorsitzenden übergeben, so hat dieser unverzüglich für eine Weiterleitung an den Bundeskanzler zu sorgen.