36 GO-BR

No longer in force

Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen

(1)

§ 36. Die Verhandlungen des Plenums des Bundesrates sind öffentlich.

(2)

Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn dies auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Bundesräte vom Plenum des Bundesrates beschlossen wird. Zuhörer haben vor einer allfälligen Debatte bzw. vor der Abstimmung darüber den Sitzungssaal zu verlassen.

(3)

Der Bundesrat kann beschließen, ob und inwieweit seine unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen bzw. die von ihm gefaßten Beschlüsse vertraulich zu behandeln sind. Der Beschluß auf Vertraulichkeit der Verhandlungen ist für alle an den Verhandlungen Teilnehmenden verbindlich.

  1. 1 Jan 1985 – 1 Jul 1988earlier wording