46 GO-BR

No longer in force

Gliederung der Debatte

(1)

§ 46. Vor Eingang in die Tagesordnung kann der Vorsitzende die Zusammenfassung der Debatte über mehrere Gegenstände der Verhandlung vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Vorsitzende dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.

(2)

Der Vorsitzende kann bis zum Beginn der Verhandlung über den Gegenstand eine Teilung der Debatte vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Vorsitzende dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.

  1. 1 Jan 1985 – 1 Jul 1988earlier wording