Ruf „zur Ordnung''
(1)
§ 70. Wenn jemand, der zur Teilnahme an den Verhandlungen des Bundesrates berechtigt ist, den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, spricht der Vorsitzende die Mißbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung'' aus.
(2)
In schwerwiegenden Fällen kann der Vorsitzende auch das Wort entziehen.
(3)
Der Ruf „zur Ordnung'' kann vom Vorsitzenden auch am Schluß der Sitzung, in der der Anlaß gegeben wurde, oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich ausgesprochen werden.