38b ORF-G

Abschöpfung der Bereicherung

In forcesince 1 Oct 2010cited 23×
(1)

§ 38b. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass der Österreichische Rundfunk durch eine gegen die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 verstoßende rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder die Einnahmengrenze nach § 18 Abs. 1 überschritten wurde, kann sie einen Betrag in der Höhe des erlangten wirtschaftlichen Vorteils festsetzen und für abgeschöpft erklären.

(2)

Der Österreichische Rundfunk hat der Regulierungsbehörde auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung zu stellen, ihr alle Auskünfte zu erteilen und ihr Einsicht in alle Aufzeichnungen und Bücher zu gewähren, soweit dies erforderlich ist, um den Abschöpfungsbetrag feststellen zu können. Soweit die Regulierungsbehörde den Abschöpfungsbetrag aus Informationen, Auskünften, Aufzeichnungen oder Büchern nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie ihn zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(3)

Der abgeschöpfte Betrag fließt dem Bund zu.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011Decision

    … Dezember 2016, W120 2016274- 1/10E, betreffend Abschöpfung nach § 38b ORF-Gesetz (mitbeteiligte Partei: Österreichischer Rundfunk in Wien, vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG in 1040 Wien, Argentinierstraße 20/1/3; weitere …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030011_20171122J00

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    Die Gesetzesmaterialien (Erläut. zur RV 611 BlgNR, 24.GP) führen zu §38a und §38b ORF-G aus:

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VfGH 05.12.2023, E883/2023Decision

    … Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgeht, dass das Verfahren nach §38b ORF-Gesetz ein selbstständiges, amtswegiges Rechtsaufsichtsverfahren darstellt, das nicht zwingend die Feststellung …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23E00883_00

  • VwGH 24.04.2018, Ro 2018/03/0002Decision

    … Oktober 2017, W249 2014822-1/14E, betreffend Abschöpfung der Bereicherung nach § 38b ORF-Gesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommunikationsbehörde Austria), zu Recht erkannt:

    24 Apr 2018 · JWT_2018030002_20180424J00

  • VwGH 13.12.2024, Ro 2024/03/0006Decision

    … Februar 2023, W148 2218362-1/14E und W148 2218546-1/14E, betreffend Abschöpfung der Bereicherung nach § 38b ORF-Gesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommunikationsbehörde Austria; weitere Partei: Bundesministerin für …

    13 Dec 2024 · JWT_2024030006_20241213J00

  • VwGH 12.05.2021, Ra 2020/03/0051Decision

    … März 2019, Zl. W120 2016274-1/37E, betreffend Abschöpfung nach § 38b ORF-Gesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Kommunikationsbehörde Austria; weitere Partei: Bundeskanzler), den Beschluss gefasst:

    12 May 2021 · JWT_2020030051_20210512L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/03/0011Decision

    22 Nov 2017 · JWR_2017030011_20171122J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0006Decision

    Nach § 38b Abs. 1 ORF-G kann die Regulierungsbehörde einen Betrag in der Höhe des erlangten wirtschaftlichen Vorteils unter anderem dann festsetzen und für abgeschöpft erklären, wenn sie feststellt, dass der ORF durch eine gegen die …

    13 Dec 2024 · JWR_2024030006_20241213J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0006Decision

    Die Rechtsfrage, ob das Abschöpfungsverfahren nach § 38b ORF-G ein vorangegangenes Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren, in dem eine Rechtsverletzung des ORF-G festgestellt wurde, voraussetzt und ob die Abschöpfung ohne jegliche …

    13 Dec 2024 · JWR_2024030006_20241213J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0006Decision

    … VfSlg. 19.916/2014 sowie VwGH 6.4.2016, Ro 2015/03/0014, VwSlg. 19.338 A/2016), besteht nicht bei der Regelung des § 38b ORF-G, die auf die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile aus Werbeverstößen abzielt.

    13 Dec 2024 · JWR_2024030006_20241213J07