38 ORF-G

Verwaltungsstrafen

In forcesince 1 Jan 2024cited 38×
(1)

§ 38. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer – soweit die nachfolgend genannten Bestimmungen auf seine Tätigkeit Anwendung finden – nach diesem Bundesgesetz ein Programm veranstaltet, einen Abrufdienst anbietet oder sonst ein Online-Angebot bereitstellt und dabei

1.

die Programmgrundsätze des § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 verletzt;

2.

§ 10a Abs. 1, 2, 3 erster Satz und Abs. 4, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 1, 3 bis 5 und 9 oder den §§ 15 bis 17 zuwiderhandelt;

3.

entgegen § 4a kein Qualitätssicherungssystem betreibt, keine Programmstrukturanalyse oder kein Publikumsmonitoring durchführt oder § 4a Abs. 7 verletzt;

4.

entgegen § 7 keinen Bericht vorlegt;

5.

entgegen § 6 keine Auftragsvorprüfung durchführt;

6.

entgegen § 8a kommerzielle Tätigkeiten nicht organisatorisch oder rechnerisch von den Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags trennt, Mittel aus dem ORF-Beitrag für kommerzielle Tätigkeiten heranzieht oder § 8a Abs. 6 zuwiderhandelt;

7.

§ 9b zuwiderhandelt;

8.

entgegen § 31b keine Auskunft erteilt oder Informationen nicht online stellt;

9.

entgegen § 31c Abs. 2 nicht dem Grundsatz des Fremdvergleiches entspricht;

10.

entgegen § 39 Abs. 5 keine Trennungsrechnung erstellt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 36 000 Euro zu bestrafen, wer den § 38a Abs. 3, § 38b Abs. 2 oder § 40 Abs. 5 zuwiderhandelt.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(4)

Verwaltungsstrafen sind durch die Regulierungsbehörde zu verhängen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052Decision

    … Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 112/2015, zu verantworten, dass am 08.04.2014 im Zuge der von ca. …

    20 Dec 2017 · JWT_2017030052_20171220L00

  • VwGH 24.03.2015, 2013/03/0054Decision

    … zum verantwortlichen Beauftragten des Österreichischen Rundfunks iSd § 9 Abs 2 VStG für Übertretungen nach § 38 Abs 1 Z 2 ORF-G bestellt worden sei. Der ORF und die WGmbH hätten am 22. Oktober 2010 einen Vertrag betreffend die …

    24 Mar 2015 · JWT_2013030054_20150324X00

  • VwGH 13.08.2019, Ra 2019/03/0068Decision

    … Auch die verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 17 Abs. 1 Z 2 Satz 1 bzw. Satz 2 ORF-G) und die Strafsanktionsnorm (§ 38 Abs. 1 Z 2 ORF-G) wurden im Straferkenntnis eindeutig bezeichnet.

    13 Aug 2019 · JWT_2019030068_20190813L00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0007Decision

    … des verwaltungsbehördlichen Straferkenntnisses sei schon das Tatbild des § 38 Abs 1 Z 2 iVm § 14 Abs 5 Satz 4 iVm § 17 Abs 5 ORF-G nicht verwirklicht, weil es sich bei dem Spot für den "Ö3 Pistenbully on Tour" nicht um Werbung im …

    1 Sep 2017 · JWT_2017030007_20170901L00

  • VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009Decision

    … 2 VStG wegen der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass in dem gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellten Online-Angebot TVthek.ORF.at vier näher bezeichnete Sendungen, die …

    21 May 2019 · JWT_2019030009_20190521L00

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … Bei der Abschöpfung handle es sich um keine Strafe, Intention des Gesetzgebers sei gewesen – ergänzend zu der in §38 ORF-G bestehenden Möglichkeit der Sanktionierung im Wege von Verwaltungsstrafen – eine Möglichkeit vorzusehen, …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 29.01.2019, Ro 2018/03/0012Decision

    … verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 112/2015, zu verantworten, dass am 01.12.2015 im …

    29 Jan 2019 · JWT_2018030012_20190129J00

  • VwGH 21.06.2017, Ro 2016/03/0011Decision

    … verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. 1 Nr. 55/2014, Folgendes zu verantworten, wobei die …

    21 Jun 2017 · JWT_2016030011_20170621J00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … Szenario einer Vollkostenrechnung (brutto) ohne Produktvergleich (absolut) für die Ermittlung der Höhe der nach § 38 Abs. 1 Z 1 ORF-G abzuschöpfenden Mittel heranzuziehen ist. Unter Berücksichtigung der Adaptierung des …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … 11 bis 13 und des § 13 Abs. 1 bis 6 ORF-G vorgesehen (vgl. § 38 Abs. 1 Z 1 und 2 ORF-G). III. Ergebnis

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00