37 ORF-G

Entscheidung

In forcesince 1 Oct 2010cited 146×
(1)

§ 37. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist.

(2)

Wird von der Regulierungsbehörde eine Verletzung des ORF-Gesetzes durch eines der im § 19 genannten Organe festgestellt, die im Zeitpunkt dieser Feststellung noch andauert, dann kann die Regulierungsbehörde die Entscheidung des betreffenden Organs aufheben. Das betreffende Organ hat unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen; kommt das betreffende Organ dieser Verpflichtung nicht nach, dann kann die Regulierungsbehörde unter gleichzeitiger Verständigung des Stiftungsrates, erfolgt die Verletzung des ORF-Gesetzes jedoch durch den Stiftungsrat selbst, dann unter gleichzeitiger Verständigung der Bundesregierung das betreffende Kollegialorgan auflösen bzw. das betreffende Organ abberufen. In diesem Falle ist das betreffende Organ unverzüglich nach diesem Bundesgesetz neu zu bestellen.

(3)

Die Regulierungsbehörde hat über Beschwerden und Anträge ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens, zu entscheiden.

(4)

Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Österreichischen Rundfunk oder einer Tochtergesellschaft auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder in welchem Online-Angebot diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 146.

  • VwGH 23.05.2007, 2006/04/0204Decision

    … 8 ORF-G verstoßen, sowie im Recht, nicht nach den §§ 36 Abs. 5 und 37 Abs. 4 ORF-G verpflichtet zu werden, verletzt.

    23 May 2007 · JWT_2006040204_20070523X00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    II.3. Wie die Erläuterungen zu § 37 ORF-Gesetz belegen (vgl. RV 634 BlgNR XXI. GP) entspricht § 37 Abs. 4 ORF-G der bisherigen Rechtslage des § 29 Abs. 4 Rundfunkgesetz (RFG).

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00

  • VwGH 26.07.2007, 2005/04/0153Decision

    … Zu Spruchpunkt V. verwies die belangte Behörde auf § 37 Abs. 4 und § 36 Abs. 5 ORF-G.

    26 Jul 2007 · JWT_2005040153_20070726X00

  • VwGH 02.06.2010, AW 2010/03/0024Decision

    … näher beschriebene Weise das ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt habe; weiters wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs 4 ORF-G die Veröffentlichung der Entscheidung in näher bezeichneter Form aufgetragen.

    2 Jun 2010 · JWT_2010030024_20100602A00

  • VwGH 19.11.2008, 2005/04/0172Decision

    Unter Spruchpunkt XIII. wurde die beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G verpflichtet, die genannten Spruchpunkte im Fernsehprogramm zu näher genannten Zeiten zu verlesen.

    19 Nov 2008 · JWT_2005040172_20081119X00

  • VwGH 18.09.2013, 2012/03/0162Decision

    … der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl Nr 50/2010 ausgesprochen hat - insbesondere aus § 37 Abs 1 ORF-G, der normiert, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörden in der Feststellung besteht, ob und …

    18 Sep 2013 · JWT_2012030162_20130918X00

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0167Decision

    … 3 ORF-G verstoßen habe (Spruchpunkte V. und VI.). Schließlich wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G zur Veröffentlichung der genannten Entscheidungen und gemäß § 36 Abs. 5 leg. cit. zur Erbringung eines …

    14 Nov 2007 · JWT_2005040167_20071114X00

  • VwGH 27.01.2006, 2004/04/0114Decision

    … auf ein anderes Medium ohne werblichen Charakter erlaubt. Der Ausspruch über die Veröffentlichung stütze sich auf § 37 Abs. 4 ORF-G, wobei hinsichtlich deren Zeit und Ort davon auszugehen gewesen sei, dass die Veröffentlichung als …

    27 Jan 2006 · JWT_2004040114_20060127X00

  • VwGH 10.04.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … und am 22. Jänner 2018 auf den Boden der §§ 35, 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und 37 ORF-G fest, dass das gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellte Online-Angebot TVthek.ORF.at im Zeitraum vom 14. Juni 2015 bis zum 15. Juli 2016 nicht dem …

    10 Apr 2018 · JWT_2018030030_20180410L00

  • VwGH 26.07.2007, 2006/04/0175Decision

    Der Ausspruch über die Veröffentlichung stütze sich auf § 37 Abs. 4 ORF-G, der Ausspruch über die Erbringung eines Nachweises auf § 36 Abs. 5 ORF-G.

    26 Jul 2007 · JWT_2006040175_20070726X00