19 ORF-G

Organe des Österreichischen Rundfunks

In forcesince 1 Oct 2010cited 14×
(1)

§ 19. Die Organe des Österreichischen Rundfunks sind:

1.

der Stiftungsrat,

2.

der Generaldirektor,

3.

der Publikumsrat;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2010)

(2)

Die Mitglieder der Kollegialorgane gemäß Abs. 1 sind bei der Ausübung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine Weisungen und Aufträge gebunden; sie haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen.

(3)

Die Funktion als Mitglied des Stiftungsrates und des Publikumsrates ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der angefallenen Kosten.

(4)

Sämtliche Mitglieder der Stiftungsorgane sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Umstände der Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden als Mitglied eines Stiftungsorgans fort. Bei Ausscheiden sind alle schriftlichen Unterlagen, welche Angelegenheiten der Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen betreffen, an die Stiftung zurückzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    […] Die in §19 Abs2 ORF-G festgelegte Weisungsfreiheit der Organe des Österreichischen Rundfunks allein gewährleistet noch keine Unabhängigkeit; wäre diese Einschränkung beabsichtigt gewesen, hätte das BVG-Rundfunk mit der …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00

  • VwGH 26.07.2007, 2006/04/0175Decision

    Eine bei Bescheiderlassung noch andauernde Verletzung des ORF-G durch die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. § 37 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 ORF-G), die diese in ihren subjektiven öffentlichen Rechten verletzen könnte, wurde von der belangten …

    26 Jul 2007 · JWT_2006040175_20070726X00

  • VwGH 26.06.2008, 2006/06/0009Decision

    … Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Mitglieder des Publikumsrates betreffe auch gemäß § 19 Abs. 4 ORF-G nur die Umstände der Stiftung und gehe damit über die Verschwiegenheitspflicht jedes Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten …

    26 Jun 2008 · JWT_2006060009_20080626X00

  • VwGH 15.10.2025, Ro 2025/03/0004Decision

    … I Nr. 126/2022, wegen Unzuständigkeit“ zurück (Spruchpunkt 1.). Im Übrigen wurde die Beschwerde „gemäß § 35 Abs. l und § 36 iVm §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. l und 3 sowie 28 Abs. 4 bis 6 ORF-G als unzulässig zurückgewiesen“ …

    15 Oct 2025 · JWT_2025030004_20251015J00

  • VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241Decision

    … 1 ORF-G) in der taxativen Aufzählung der "Organe des Österreichischen Rundfunks" des § 19 Abs. 1 ORF-G nicht genannt und daher kein "Leitungsorgan" im Sinne der genannten Bestimmung.

    14 Jan 2009 · JWT_2006040241_20090114X00

  • VwGH 26.07.2005, AW 2005/04/0037Decision

    … 2 ORF-G, dass der Bundeskommunikationssenat dann, wenn eine Verletzung des ORF-G durch eines der in § 19 ORF-G genannten Organe festgestellt wird, die Entscheidung dieses Organs aufzuheben hat. Das betreffende Organ habe unverzüglich …

    26 Jul 2005 · JWT_2005040037_20050726A00

  • VfGH 02.11.2005, B1619/04Decision

    … Der Publikumsrat ist gemäß §19 Abs1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF-G) ein Organ des ORF, dessen Aufgaben in §30 ORF-G aufgezählt sind. Insbesondere bestimmt §30 Abs2 ORF-G, dass der Publikumsrat …

    2 Nov 2005 · JFT_09948898_04B01619_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2022Decision

    … Hier ist zunächst die zentrale Bestimmung des §19 Abs2 ORF-G zu nennen, derzufolge unter anderem die Mitglieder des Stiftungsrates bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden sind; sie haben ausschließlich …

    5 Oct 2023 · JFR_20231005_22G00215_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0009Decision

    26 Jun 2008 · JWR_2006060009_20080626X02