23 ORF-G

Aufgaben des Generaldirektors

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(1)

§ 23. Der Generaldirektor besorgt die Führung der Geschäfte des Österreichischen Rundfunks und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

(2)

Dem Generaldirektor obliegt insbesondere

1.

die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung im Hörfunk und Fernsehen und für das Online-Angebot sowie die Erstellung der Jahressendeschemen und Jahresangebotsschemen jeweils mit Zustimmung des Stiftungsrates (§ 21 Abs. 2 Z 1 und 2); dabei hat der Generaldirektor eine detaillierte Darstellung der entsprechend den gesetzlichen Aufträgen geplanten Maßnahmen und Tätigkeiten vorzulegen und zu begründen, inwieweit diese den im Rahmen des Qualitätssicherungssystems definierten Kriterien entsprechen;

1a.

die Erstellung eines Qualitätssicherungssystems, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des gemäß § 4 erteilten öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zu definieren hat;

2.

die Ausschreibung der Posten von Direktoren und Landesdirektoren;

3.

die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung und Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren;

4.

die Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht an Direktoren und leitende Angestellte;

5.

die Kontrolle der Tätigkeit der Direktoren und Landesdirektoren sowie die Koordinierung ihrer Tätigkeit, vor allem auch hinsichtlich der Programmpläne für Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung der bundesstaatlichen Gliederung durch die Mitwirkung aller Studios;

6.

die Ausarbeitung von Vorschlägen an den Stiftungsrat für langfristige Pläne für Programm, Technik, Finanzen und für Stellenpläne im Zusammenwirken mit den Direktoren und Landesdirektoren;

7.

die Verteilung von Geschäften gemäß Abs. 3;

8.

der Antrag auf Festsetzung des ORF-Beitrags an den Stiftungsrat und die Erstattung von Vorschlägen an den Stiftungsrat zur Festsetzung des Tarifwerks der kommerziellen Kommunikation;

9.

die Vollziehung der Beschlüsse des Stiftungsrates;

10.

die Erstattung von Vorschlägen zur Geschäftsverteilung gemäß § 24 Abs. 2.

(3)

Der Generaldirektor hat jene Geschäfte, die weder dem Stiftungsrat noch dem Publikumsrat noch ihm selbst vorbehalten sind, unter Wahrung des § 24 so zu verteilen, dass eine initiative Führung der wesentlichen Sach- und Gebietsbereiche ermöglicht wird.

  • VfGH 25.06.2003, G304/01Decision

    4. Zu den §§21 Abs2 Z16 und 23 Abs2 Z4 ORF-G:

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_01G00304_00

  • VwGH 16.03.2022, Ro 2020/15/0021Decision

    … bekannt: Mit Beschluss des Stiftungsrats des Österreichischen Rundfunks vom 15. Dezember 2016 wurden gemäß §§ 21 Abs. 1 Z. 7, 23 Abs. 2 Z. 8 und § 31 ORF-Gesetz die Programmentgelte (Radioentgelt, Fernsehentgelt) neu festgesetzt. Mit …

    16 Mar 2022 · JWT_2020150021_20220316J00

  • VfGH 11.06.2002, B1675/01Decision

    … Nur die Generaldirektorin ist nunmehr gemäß §23 ORF-G zur Vertretung des ORF berufen und daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, sie hat aber keine Äußerung erstattet.

    11 Jun 2002 · JFT_09979389_01B01675_00

  • VfGH Rechtssatz, G304/01Decision

    … eines Individualantrags auf Aufhebung derselben Bestimmung mit B v 25.06.03, G19/02). Keine Verfassungswidrigkeit des §21 Abs2 Z16 und des §23 Abs2 Z4 ORF-G. Aus der Systematik des ORF-G kann nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, …

    25 Jun 2003 · JFR_09969375_01G00304_01

  • VfGH Rechtssatz, B1675/01Decision

    … Nur die Generaldirektorin ist nunmehr gemäß §23 ORF-G zur Vertretung des ORF berufen und daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, sie hat aber keine Äußerung erstattet.

    11 Jun 2002 · JFR_09979389_01B01675_01