30 ORF-G

Aufgaben des Publikumsrats

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(1)

§ 30. Dem Publikumsrat obliegt

1.

die Erstattung von Empfehlungen hinsichtlich der Programmgestaltung und von Vorschlägen für den technischen Ausbau;

2.

die Bestellung von neun Mitgliedern des Stiftungsrates;

3.

die Anrufung der Regulierungsbehörde;

4.

die Genehmigung von Beschlüssen des Stiftungsrates, mit denen die Höhe des ORF-Beitrags festgelegt wird;

5.

die Erstattung von Vorschlägen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen, und Stellungnahme zur Anrechnung von Programmanteilen für Volksgruppen. Dazu können vom Publikumsrat Vertreter der Volksgruppenbeiräte angehört werden;

6.

die Erstattung von Empfehlungen an den Stiftungsrat hinsichtlich der Jahressendeschemen und Jahresangebotsschemen;

7.

die Erstattung von begründeten Empfehlungen zum Qualitätssicherungssystem.

8.

die Erstattung von Empfehlungen zum Angebot von Sendungen für gehörlose und gehörbehinderte Menschen.

(1a)

Bei der Bestellung der neun Mitglieder des Stiftungsrates ist – unbeschadet der Anforderungen nach § 20 Abs. 1a – darauf zu achten, dass die einzelnen ausgewählten Personen aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit so weit wie möglich unterschiedliche Erfahrungen für ihre Funktion als Stiftungsrat im Sinne einer ausgewogenen Zusammensetzung des zu beschickenden Kollegialorgans einbringen können. Der Publikumsrat hat seine Entscheidung zugunsten bestimmter Personen zu begründen und in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

(2)

Der Publikumsrat ist zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Aufgaben befugt, den Generaldirektor, die Direktoren und die Landesdirektoren über alle von ihnen zu besorgenden Aufgaben des Österreichischen Rundfunks zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Die Befragten haben die an sie gerichteten Anfragen längstens innerhalb von zwei Monaten schriftlich oder auf Verlangen auch mündlich zu beantworten. Eine Antwort darf nur soweit verweigert werden, als überwiegende Interessen des Österreichischen Rundfunks oder das öffentliche Interesse es erfordern.

(3)

Hat der Publikumsrat Empfehlungen hinsichtlich der Programmgestaltung erstattet, so hat der Generaldirektor innerhalb einer angemessenen, drei Monate nicht überschreitenden Frist dem Publikumsrat zu berichten, ob und in welcher Form der Empfehlung entsprochen worden ist oder aus welchen Gründen der Empfehlung nicht gefolgt wird.

(4)

An den Sitzungen des Publikumsrates hat der Generaldirektor oder ein von ihm bestellter Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Publikumsrat ist befugt, auf Grund eines an den Generaldirektor gerichteten Ersuchens die Anwesenheit eines Direktors oder eines Landesdirektors zu verlangen. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Publikumsrates mit beratender Stimme teilzunehmen.

(5)

Der Publikumsrat kann – zusätzlich zu der vom Österreichischen Rundfunk selbst durchgeführten Meinungsbefragung – verlangen, dass der Österreichische Rundfunk einmal im Jahr eine repräsentative Teilnehmerbefragung zu vom Publikumsrat festzulegenden Themenbereichen durchführen lässt. Die Ergebnisse aller Meinungsbefragungen des Österreichischen Rundfunks sind dem Publikumsrat zur Kenntnis zu bringen.

  • VwGH 26.06.2008, 2006/06/0009Decision

    … Die Aufgaben des Publikumsrats seien in § 30 ORF-G geregelt. Gemäß § 30 Abs. 2 ORF-G könne der Publikumsrat die Erteilung aller einschlägigen Auskünfte durch den Generaldirektor, die Direktoren und die Landesdirektoren verlangen. …

    26 Jun 2008 · JWT_2006060009_20080626X00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    … BGBl I Nr 115/2017, §29 Abs6 zweiter, dritter und vierter Satz ORF-G, BGBl Nr 379/1984, idF BGBl I Nr 23/2014 sowie §30 Abs1 Z2 ORF-G, BGBl Nr 379/1984, idF BGBl I Nr 23/2014 werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00

  • VwGH 13.10.2015, Ro 2015/03/0034Decision

    … Aus § 30 Abs 5 ORF-G werde deutlich, dass das Gesetz zumindest allgemein mit dem Begriff der Teilnehmerbefragung noch keine konkreten Inhalte verknüpfe, dh es stehe nicht von vornherein fest, welche Fragen in einer Teilnehmerbefragung zu …

    13 Oct 2015 · JWT_2015030034_20151013J00

  • VfGH 29.11.2014, B150/2013Decision

    … jener Bestimmungen, auf die die belangte Behörde "die Förderung der christlichen Glaubensinhalt[e] stützt (§§4 Abs1 Z12, 14 Abs3, 28 Abs3, 30 Abs1 Z2 ORF-G; 10 Abs2 Z1 AMD-G, §8 Z1 PrR-G)". Diese bevorzugten die gesetzlich …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00150_00

  • VfGH 02.03.2010, B1019/09Decision

    … Dass der Anwendungsbereich dieser Regelungen auf Anträge erweitert werden sollte, sei nicht anzunehmen. Auch aus §30 Abs1 Z3 ORF-G ergebe sich lediglich, dass der beschwerdeführenden Partei "die Anrufung des BKS" obliege, wobei auch …

    2 Mar 2010 · JFT_09899698_09B01019_00

  • VfGH 02.11.2005, B1619/04Decision

    … Abs1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF-G) ein Organ des ORF, dessen Aufgaben in §30 ORF-G aufgezählt sind. Insbesondere bestimmt §30 Abs2 ORF-G, dass der Publikumsrat zur Erfüllung der in Abs1 …

    2 Nov 2005 · JFT_09948898_04B01619_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2022Decision

    … erster Satz ORF‑G idF BGBl I 115/2017, §29 Abs6 zweiter, dritter und vierter Satz ORF-G idF BGBl I 23/2014 sowie §30 Abs1 Z2 ORF-G idF BGBl I 23/2014. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 31.03.2025. Abweisung des (zweiten …

    5 Oct 2023 · JFR_20231005_22G00215_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0009Decision

    26 Jun 2008 · JWR_2006060009_20080626X02

  • VfGH Rechtssatz, B1619/04Decision

    … Der Auffassung der belangten Behörde, wonach es bereits aufgrund der gesetzlichen Befugnisse des Publikumsrates (vgl §30 ORF-G) möglich sei, dass der Beschwerdeführerin Tatsachen offenbar werden, die auch die gegen den ORF …

    2 Nov 2005 · JFR_09948898_04B01619_01

  • VfGH Rechtssatz, G7/76Decision

    § 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. 397/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aus § 30 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 29 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgesetz ergibt …

    23 Mar 1976 · JFR_19760323_76G00007_01