25 ORF-G

Aufgaben der Direktoren und Landesdirektoren

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

§ 25. Die Direktoren und die Landesdirektoren haben im Rahmen der langfristigen Pläne für Programm, Technik und Finanzen, der Stellenpläne sowie der Jahressendeschemen die laufenden Geschäfte ihres Bereiches selbstständig zu führen. Sie sind außer an die Weisungen des Generaldirektors an keine Weisungen und Aufträge gebunden. Der Generaldirektor ist berechtigt, den Direktoren und Landesdirektoren in allen Angelegenheiten Weisungen zu erteilen.

(2)

Die Landesdirektoren nehmen die Belange des Österreichischen Rundfunks für das Land wahr, für das sie bestellt sind. Hierbei sind sie für das in ihrem Studiobereich zu gestaltende bundeslandweite Programm des Hörfunks und für alle in ihrem Bereich zu gestaltenden Hörfunk- und Fernsehsendungen verantwortlich. Weiters unterstehen ihnen die Betriebsstätten und Sendeanlagen ihres Studios sowie das dort tätige Personal.

(3)

Die Direktoren und Landesdirektoren haben das Recht, vom Stiftungsrat gehört zu werden, wenn der Generaldirektor Vorschlägen von ihrer Seite nicht Rechnung trägt. In diesem Falle sind die Betroffenen den diesbezüglichen Beratungen des Stiftungsrates beizuziehen.

  • VfGH 25.06.2003, G304/01Decision

    … jedoch ausschließen, wofür es im Hinblick auf die materielle Stellung der Landesdirektoren und ihre Aufgaben gemäß §25 ORF-G keine sachliche Rechtfertigung gebe. Die den Landesdirektoren durch §25 Abs2 ORF-G übertragenen Befugnisse …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_01G00304_00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    … Der Informationsdirektor (Drittbeschwerdeführer) sei auch deshalb Partei des Verfahrens, weil ein Direktor gemäß § 25 Abs. 1 ORF-G die seinen Bereich betreffenden laufenden Geschäfte selbstständig zu führen habe. Der Ausgang des …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00

  • VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241Decision

    … Ein Direktor des ORF ist (abgesehen von seiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Generaldirektor des ORF gemäß § 25 Abs. 1 ORF-G) in der taxativen Aufzählung der "Organe des Österreichischen Rundfunks" des § 19 Abs. 1 ORF-G nicht …

    14 Jan 2009 · JWT_2006040241_20090114X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0241Decision

    … Ein Direktor des ORF ist (abgesehen von seiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Generaldirektor des ORF gemäß § 25 Abs. 1 ORF-G) in der taxativen Aufzählung der "Organe des Österreichischen Rundfunks" des § 19 Abs. 1 ORF-G nicht …

    2 Apr 2006 · JWR_2006040241_20090114X02

  • VfGH Rechtssatz, G304/01Decision

    … würde auch einen Wertungswiderspruch im Hinblick auf die den Landesdirektoren zugewiesenen Aufgaben bedeuten (§25 ORF-G), deren Wahrnehmung ohne die Möglichkeit der Erteilung einer Prokura oder Handlungsvollmacht in einer Weise …

    25 Jun 2003 · JFR_09969375_01G00304_01

  • VfGH Rechtssatz, G20/74 u.a.Decision

    § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. 397/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der Antrag des VwGH, § 25 Abs. 2 desselben Bundesgesetzes als verfassungswidrig …

    2 Oct 1974 · JFR_19741002_74G00020_01