20 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978
(1)

Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

(2)

Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Haß, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.