15 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978cited 2×
(1)

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.

(2)

Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

  • VfGH 23.06.2021, G368/2020Decision

    … Dem Gebot der rückwirkenden Anwendung neueren Rechts werde eine menschenrechtliche Dimension zugesprochen, die in Art15 Abs1 dritter Satz des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl Nr 591/1978, und in Art49 …

    23 Jun 2021 · JFT_20210623_20G00368_00

  • VwGH 19.12.2001, 98/12/0012Decision

    § 15 leg. cit. in der vor dem 31. Dezember 1994 geltenden Fassung u. a. auf den Versorgungsgenuss und den Unterhaltsbeitrag der Witwe und der früheren Ehefrau sowie auf den Versorgungsgenuss und den Unterhaltsbeitrag des Witwers und des …

    19 Dec 2001 · JWT_1998120012_20011219X00