17 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978cited 1×
(1)

Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2)

Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

  • VfGH 15.10.1987, B750/86Decision

    … März 1952, sowie Art17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. 591/1978, "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht" auf Unverletzlichkeit des guten Rufes verletzt worden zu sein.

    15 Oct 1987 · JFT_10128985_86B00750_00