19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978cited 3×
(1)

Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2)

Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(3)

Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a)

für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;

b)

für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066Decision

    … Bestätigung, dass das Konzept der Meinungsfreiheit auch die künstlerische Äußerung mitumfasst, findet sich in Art 19 Abs 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl Nr 591/1978, der innerhalb des Rechts …

    18 Oct 2016 · JWT_2016030066_20161018L00

  • OGH 10.06.2015, 15Os40/15vDecision

    Auch mit der Berufung auf das Recht auf Meinungsfreiheit nach Art 19 Abs 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (CCPR), der im Übrigen in Österreich nicht im Verfassungsrang ratifiziert wurde …

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00040_15V0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0066Decision

    … Bestätigung, dass das Konzept der Meinungsfreiheit auch die künstlerische Äußerung mitumfasst, findet sich in Art 19 Abs 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl Nr 591/1978, der innerhalb des Rechts …

    18 Oct 2016 · JWR_2016030066_20161018L08