13 KVSG

In forcesince 31 Dec 1959cited 3×
(1)

§ 13. Ansprüche auf Entschädigung (§§ 5 und 9) erlöschen, wenn sie nicht bis 31. Dezember 1960 bei der Finanzlandesdirektion angemeldet werden, in deren Amtsbereich sich die weggenommene, verlorene oder zerstörte Sache im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden hat.

(2)

Anmeldungen, die nach dem 1. April 1954 auf dem amtlich aufgelegten Formblatt, betreffend einen Antrag auf Entschädigung für Besatzungsschäden bei der zuständigen Finanzlandesdirektion oder beim Amt der Landesregierung des Landes, in dessen Gebiet sich die weggenommenen, verlorenen, zerstörten oder beschädigten Sachen im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden haben, vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht worden sind, gelten als Anmeldungen im Sinne des Abs. 1, insoweit die Anmeldung sich auf Gegenstände des Hausrates oder von zur Berufsausübung erforderliche Gegenstände bezieht, für deren Wegnahme, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ein Entschädigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz (§§ 5 und 9) gegeben ist.

(3)

Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 bei der Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich sich die weggenommene, verlorene oder zerstörte Sache im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden hat, eingebracht werden.

(4)

Für die Anmeldung (das Ansuchen) sind die amtlich aufzulegenden Formblätter zu verwenden.

  • VfGH 28.02.1966, B287/65Decision

    … sie nicht irgendwie zum Ausdruck gebracht hat, es handle sich etwa um einen Nachtrag zu einem schon früher gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 KVSG. eingebrachten Ansuchen.

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00287_00

  • VfGH 17.06.1964, B290/63Decision

    … September 1962 nur mehr eine Entbchädigung nach dem UVEG. verlangen, weil die Frist nach § 13 Abs. 1 KVSG. (31. Dezember 1960) längst abgelaufen war. Das KVSG. ist für den vorliegenden Beschwerdefall nicht präjudiziell.

    17 Jun 1964 · JFT_19640617_63B00290_00

  • VfGH Rechtssatz, B287/65Decision

    Aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes i. d. F. der Novelle, BGBl. Nr. 305/1959 ("Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches ... müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 ... …

    28 Feb 1966 · JFR_19660228_65B00287_01