15 KVSG

In forcesince 5 Jul 1958cited 3×
(1)

§ 15. Die Finanzlandesdirektion hat den Entschädigungsanspruch zu prüfen und dem Geschädigten oder dem sonst Anspruchsberechtigten, insoweit sie dessen Begehren für begründet ansieht, einen Entschädigungsbetrag anzubieten.

(2)

Wird binnen sechs Monaten nach dem gemäß § 16 festgesetzten Termin von der Finanzlandesdirektion kein Entschädigungsbetrag angeboten oder kommt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande, so kann der Geschädigte oder der sonst Anspruchsberechtigte den Anspruch binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission (§ 17) geltend machen.

  • VfGH 06.12.1963, A1/63Decision

    … die Zuständigkeit des Verfassung'lgerichtshofes zur Entscheidung des Rechtsstreites ableitet, ist in der durch § 15 Abs. 1 KVSG. abgegrenzten Phase des Verfahrens entstanden. Nach dieser Gesetzesstelle hat die Finanzlandesdirektion den …

    6 Dec 1963 · JFT_19631206_63A00001_00

  • VfGH 20.06.1969, B278/68Decision

    … das zu § 15 Abs. 1 Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz, BGBL Nr. 127/ 1958, ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg.

    20 Jun 1969 · JFT_19690620_68B00278_00

  • VfGH Rechtssatz, A1/63Decision

    … Das positive Ergebnis dieser Phase besteht nach § 15 Abs. 2 KVSG in einer schriftlichen Einigung zwischen dem Geschädigten und der Finanzlandesdirektion über die angebotene Entschädigung. Dieses "Anbotsverfahren" ist also dadurch …

    6 Dec 1963 · JFR_19631206_63A00001_01