9 KVSG

Entschädigung für zur Berufsausübung erforderliche Gegenstände.

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 9. Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von Einrichtungsgegenständen, Behelfen, Geräten und Maschinen, die zur Ausübung eines freien Berufes oder zur Führung eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes dienen und für den Geschädigten zur Berufsausübung erforderlich waren, ist eine Entschädigung zu gewähren, wenn bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 48.000 S wenigstens ein Viertel und bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 72.000 S wenigstens ein Drittel der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände weggenommen, verloren oder zerstört wurde. Auf die sonstigen in § 11 genannten Sachen findet die Bestimmung des vorangehenden Satzes keine Anwendung.

(2)

Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S überstiegen hat, wird eine Entschädigung nicht gewährt.

(3)

Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 und der §§ 6 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 18.11.1961, B104/61Decision

    Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, die §§ 9 und 11 KVSG. seien gleichheitssatzwidrig. Bedenken in dieser Richtung sind im 562 Nr. 4075. Besehl. v. 18. November 1961, B 148/61.

    18 Nov 1961 · JFT_19611118_61B00104_00

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … des Härteausgleiches von 50.000 S die volle Entschädigung angerechnet werden, die dieser Person gemäß § 9 KVSG. oder gemäß § 10 UVEG. aus dem gleichen Schadensfall gewährt wird oder gewährt wurde."

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … des Härteausgleiches von 50.000 S die volle Entschädigung angerechnet werden, die dieser Person gemäß § 9 KVSG. oder gemäß § 10 UVEG. aus dem gleichen Schadensfall gewährt wird oder gewährt wurde."

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • VfGH 28.02.1966, B287/65Decision

    … Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann in dem Umstand, daß sie in der "Liste für Berufsinventar nach § 9 KVSG." zum "Ergänzungsbogen für die Anmeldung von Schäden an Berufsinventar im Sinne des § 9 KVSG." bereits im Jahre …

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00287_00

  • VfGH 02.03.1962, B322/61Decision

    … Situation sei die Voraussetzung für dic Gewährung eines Härteausgleiches an die Antragsteller, die bereits gemäH § 9 KVSG. 25.000S erhalten haben, nicht gegeben.

    2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00322_00

  • VfGH 09.12.1966, B219/66Decision

    Eine Entscheidung nach den §§ 5 und 9 KVSG. durch die Bundesentschädigungskommission bedarf gemäß §§ 13 f. des Gesetzes eines 778 Ansuchens des Geschärligten bzw. eines Antragsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 de8 Gesetzes. Fällt …

    9 Dec 1966 · JFT_19661209_66B00219_00

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    … Entscheidend ist, worauf die Begründung des Gutachtens mit Recht hinweist, ob die Entschädigung nach § 9 KVSG. (§ 10 UVEG.), auf die ein Geschädigter Anspruch hat, ein einheitlicher Anspruch ist oder nicht. Sicherlich gibt es drei …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 21.03.1963, B152/62Decision

    … Der Wert des weggenommenen Berufs· inventars (§ 9 KVSG.) wurde von der Finanzlandesdirektion gemäß § 10 Abs. 1 KVSG. hinsichtlich des Inventars der Anwaltskanzlei mit 24.615 S und hinsichtlich des Inventars der Sprachschule mit 10.240 …

    21 Mar 1963 · JFT_19630321_62B00152_00

  • VfGH 12.12.1961, B206/61Decision

    Daß § 9 Abs. I KVSG. im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich ist, wurde bereits oben ausgeführt. Auch andere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendeten gesetzlichen Vorschriften sind nicht entstanden. Die …

    12 Dec 1961 · JFT_19611212_61B00206_00

  • VfGH Rechtssatz, B206/61Decision

    § 9 Abs. 1 Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz ist verfassungsrechtlich, im besonderen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot, unbedenklich.

    12 Dec 1961 · JFR_19611212_61B00206_01