VfGH 18.11.1961, B104/61Decision
Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, die §§ 9 und 11 KVSG. seien gleichheitssatzwidrig. Bedenken in dieser Richtung sind im 562 Nr. 4075. Besehl. v. 18. November 1961, B 148/61.
18 Nov 1961 · JFT_19611118_61B00104_00
VfGH 13.10.1965, B119/65Decision
… des Härteausgleiches von 50.000 S die volle Entschädigung angerechnet werden, die dieser Person gemäß § 9 KVSG. oder gemäß § 10 UVEG. aus dem gleichen Schadensfall gewährt wird oder gewährt wurde."
13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00
VfGH 13.10.1965, B118/65Decision
… des Härteausgleiches von 50.000 S die volle Entschädigung angerechnet werden, die dieser Person gemäß § 9 KVSG. oder gemäß § 10 UVEG. aus dem gleichen Schadensfall gewährt wird oder gewährt wurde."
13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00
VfGH 28.02.1966, B287/65Decision
… Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann in dem Umstand, daß sie in der "Liste für Berufsinventar nach § 9 KVSG." zum "Ergänzungsbogen für die Anmeldung von Schäden an Berufsinventar im Sinne des § 9 KVSG." bereits im Jahre …
28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00287_00
VfGH 02.03.1962, B322/61Decision
… Situation sei die Voraussetzung für dic Gewährung eines Härteausgleiches an die Antragsteller, die bereits gemäH § 9 KVSG. 25.000S erhalten haben, nicht gegeben.
2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00322_00
VfGH 09.12.1966, B219/66Decision
Eine Entscheidung nach den §§ 5 und 9 KVSG. durch die Bundesentschädigungskommission bedarf gemäß §§ 13 f. des Gesetzes eines 778 Ansuchens des Geschärligten bzw. eines Antragsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 de8 Gesetzes. Fällt …
9 Dec 1966 · JFT_19661209_66B00219_00
VfGH 13.10.1965, B144/65Decision
… Entscheidend ist, worauf die Begründung des Gutachtens mit Recht hinweist, ob die Entschädigung nach § 9 KVSG. (§ 10 UVEG.), auf die ein Geschädigter Anspruch hat, ein einheitlicher Anspruch ist oder nicht. Sicherlich gibt es drei …
13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00
VfGH 21.03.1963, B152/62Decision
… Der Wert des weggenommenen Berufs· inventars (§ 9 KVSG.) wurde von der Finanzlandesdirektion gemäß § 10 Abs. 1 KVSG. hinsichtlich des Inventars der Anwaltskanzlei mit 24.615 S und hinsichtlich des Inventars der Sprachschule mit 10.240 …
21 Mar 1963 · JFT_19630321_62B00152_00
VfGH 12.12.1961, B206/61Decision
Daß § 9 Abs. I KVSG. im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich ist, wurde bereits oben ausgeführt. Auch andere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angewendeten gesetzlichen Vorschriften sind nicht entstanden. Die …
12 Dec 1961 · JFT_19611212_61B00206_00
VfGH Rechtssatz, B206/61Decision
§ 9 Abs. 1 Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz ist verfassungsrechtlich, im besonderen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot, unbedenklich.
12 Dec 1961 · JFR_19611212_61B00206_01