5 KVSG

In forcesince 5 Jul 1958cited 4×
(1)

§ 5. Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von Gegenständen des Hausrates ist eine Entschädigung nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage zu gewähren, wenn die nach der Anlage für die weggenommenen, verlorenen oder zerstörten Gegenstände ermittelte Punkteanzahl wenigstens den im folgenden genannten Bruchteil der Höchstpunkteanzahl, die für den betreffenden Haushalt nach Z. 2 der Anlage zulässig ist, erreicht: bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 48.000 S wenigstens ein Viertel der Höchstpunkteanzahl und bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 72.000 S wenigstens ein Drittel der Höchstpunkteanzahl.

(2)

Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S überstiegen hat, wird eine Entschädigung nicht gewährt.

(3)

Ist der Geschädigte vor Ende des Jahres 1955 verstorben, so müssen die in den Abs. 1 und 2 hinsichtlich der Einkommenshöhe angegebenen Voraussetzungen in der Person des sonst Anspruchsberechtigten und, wenn der Geschädigte nach 1955 verstorben ist, sowohl in der Person des Geschädigten als auch in der Person des sonst Anspruchsberechtigten gegeben sein.

(4)

Handelt es sich um Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 70. Lebensjahr vollendet haben oder deren Jahreseinkommen im Jahre 1955 den Betrag von 15.000 S nicht überstiegen hat, so ist eine Entschädigung auch dann zu gewähren, wenn der in Abs. 1 genannte Bruchteil der Höchstpunkteanzahl nicht erreicht wird.

(5)

Für jedes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Geschädigten gegenüber unterhaltsberechtigte Kind erhöhen sich die in Abs. 1, 2 und 4 angegebenen Einkommensgrenzen um je 3000 S.

  • VfGH 18.11.1961, B104/61Decision

    Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4, 5 und 8 KVSG. sind nicht entstanden. Daß die Behörde das Gesetz denkunmöglich gehandhabt hätte wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

    18 Nov 1961 · JFT_19611118_61B00104_00

  • VfGH 09.12.1966, B219/66Decision

    Eine Entscheidung nach den §§ 5 und 9 KVSG. durch die Bundesentschädigungskommission bedarf gemäß §§ 13 f. des Gesetzes eines 778 Ansuchens des Geschärligten bzw. eines Antragsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 de8 Gesetzes. Fällt …

    9 Dec 1966 · JFT_19661209_66B00219_00

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    Bemerkenswert ist, daß Abs. 3 des § 9 KVSG. die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 5 und der §§ 6 bis 7 KVSG. als sinngemäß anwendbar erklärt. Nun besagt § 5 Abs. 3, daß die für die Einkommenshöhe angegebenen Voraussetzungen dann, …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 21.03.1963, B152/62Decision

    … Für den dabei weggenommenen Hausrat erhielten die Beschwerdeführer gemäß § 5 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBL Nr. 127/ 1958 (KVSG.), nach Abzug von 15% wegen der Zivilplünderungen einen Betrag von 4284 S. Der …

    21 Mar 1963 · JFT_19630321_62B00152_00