7 KVSG

In forcesince 5 Jul 1958cited 1×

§ 7. Beschädigte Gegenstände des Hausrates gelten als zerstört, wenn ihre Wiederherstellung technisch einer Neuherstellung gleichkommt oder wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    Bemerkenswert ist, daß Abs. 3 des § 9 KVSG. die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 5 und der §§ 6 bis 7 KVSG. als sinngemäß anwendbar erklärt. Nun besagt § 5 Abs. 3, daß die für die Einkommenshöhe angegebenen Voraussetzungen dann, …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00