10 KVSG

In forcesince 5 Jul 1958cited 2×
(1)

§ 10. Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von den in § 9 genannten Gegenständen ist dem Geschädigten eine Entschädigung im Ausmaß von zwei Drittel des gemeinen Wertes der weggenommenen, verlorenen oder zerstörten Gegenstände nach den Preisverhältnissen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung zu gewähren.

(2)

Die einer geschädigten Person nach Abs. 1 zu gewährende Entschädigung darf den Betrag von 25.000 S nicht übersteigen. Dabei darf auf einen beschädigten Betrieb, auch wenn er zwei oder mehreren Personen als Miteigentümern nach bürgerlichem Recht oder als Gesellschaftern einer Personenvereinigung nach Handelsrecht gehört oder gehört hat, nicht mehr als 25.000 S entfallen.

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    §10 Abs. 3 KVSG. bestimmt wieder, daß für einen geschädigten Betrieb, der zwei oder mehreren Personen gehört oder gehört hat, nicht mehr als 25.000 S entfallen dürfen, das ist jener Betrag, der auch dem Alleineigentümer zukommt. Es …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 21.03.1963, B152/62Decision

    … Der Wert des weggenommenen Berufs· inventars (§ 9 KVSG.) wurde von der Finanzlandesdirektion gemäß § 10 Abs. 1 KVSG. hinsichtlich des Inventars der Anwaltskanzlei mit 24.615 S und hinsichtlich des Inventars der Sprachschule mit 10.240 …

    21 Mar 1963 · JFT_19630321_62B00152_00