11 KVSG

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(1)

§ 11. Wenn sich eine physische Person durch die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von in § 9 genannten Gegenständen oder von Vorräten, Fertigwaren, Halbfabrikaten, Rohstoffen, Vieh, Futtermitteln, Brennstoffen oder im vorstehenden nicht näher bezeichneter verbrauchbarer oder vertretbarer körperlicher Sachen, die für ihre Berufsausübung erforderlich waren, in wirtschaftlicher Not befindet und nicht eine entsprechende Milderung des Notstandes durch Gewährung einer Entschädigung gemäß § 9 geschaffen wird, kann ihr die Bundesentschädigungskommission nach Maßgabe der für diesen besonderen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel einen Härteausgleich gewähren.

(2)

Bei der Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ein Härteausgleich gewährt werden soll, hat die Bundesentschädigungskommission insbesondere auf die im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel, die Anzahl der zu beteilenden Anspruchswerber und auf die wirtschaftliche Not und die persönlichen Verhältnisse des Geschädigten Bedacht zu nehmen.

(3)

Bei der Gewährung eines Härteausgleiches darf die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 für Berufsinventar nicht überschritten werden. Soweit ein Härteausgleich für die in Abs. 1 genannten sonstigen Sachen gewährt wird, dürfen die Preise nicht überschritten werden, die den im Zeitpunkt der Wegnahme, des Verlustes oder der Zerstörung bestandenen Preisregelungsvorschriften entsprechen.

(4)

Der einer geschädigten Person nach Abs. 1 gewährte Härteausgleich darf den Betrag von 50.000 S nicht übersteigen. Dabei darf auf einen beschädigten Betrieb, auch wenn er zwei oder mehreren Personen als Miteigentümern nach bürgerlichem Recht oder als Gesellschaftern einer Personenvereinigung nach Handelsrecht gehört oder gehört hat, nicht mehr als 50.000 S entfallen. Auf einen Härteausgleich gemäß Abs. 1 ist eine Entschädigung anzurechnen, auf die ein Geschädigter gemäß § 9 Anspruch hat, sowie Leistungen (Zuwendungen), die gemäß § 4 auf eine Entschädigung anzurechnen sind.

  • VfGH 18.11.1961, B104/61Decision

    … behauptet weiters, er sei durch die Abweisung seines Antrages auf Gewährung eines Härteausgleiches (§ 11 KVSG.) im Gleichheitsrecht und in seinem aus Art. 18 Abs. 1 B.-VG. sich ergebenden Recht auf Gesetzmäßigkeit der Vollziehung …

    18 Nov 1961 · JFT_19611118_61B00104_00

  • VfGH 02.03.1962, B357/61Decision

    N r. 4133. Besehl.v. 2. März 1962, B 357/61. 15 wirtschaftlichen Notstandes im Sinne des § 11 Abs. 1 KVSG. zu verneUlen.

    2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00357_00

  • VfGH 28.02.1966, B287/65Decision

    … auch "Waren im Gegenwert von 12.000 8" verzeichnet hat, kein Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 leg. cit. wegen des Verlm,te8 dieser Waren erblickt werden. Die Beschwerdeführerin hat in keiner Weise damals …

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00287_00

  • VfGH 02.03.1962, B322/61Decision

    Gegen die Verfassllngsmäßigkeit des § 11 KVSG. bestehel1-~ wie bereits unter Z. 1 ausgeführt - keine Bedenken, also auch nicht in der Richtung, daß die Regelung dem Gleichheitsgebote widerspreche.

    2 Mar 1962 · JFT_19620302_61B00322_00

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    … Dazu kommt, daß gemäß § 11 Abs.4 KVSG. auf einen Härteausgleich eine Entschädigung anzurechnen ist, auf die ein Geschädigter gemäß § 9 Anspruch hat. Der gleiche Ausdruck findet sich in Abs. 1 dieser Gesetzesstelle, wonach einer …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 21.03.1963, B152/62Decision

    … Sie behaupten lediglich, daß die belangte Behörde die Bestimmung des § 11 KVSG. in einer den Denkgesetzen nicht entsprechenden Weise angewendet hätte. Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre dies aber nach der ständigen …

    21 Mar 1963 · JFT_19630321_62B00152_00

  • Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission3Law

    … Tunlichkeit Vorsorge zu treffen, daß bei Entscheidungen über Ansuchen um Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Erweiterung …