6 Verwaltergesetz 1952

Rechtsstellung der öffentlichen Verwalter.

In forcesince 8 Aug 1953cited 7×
(1)

§ 6. Die öffentlichen Verwalter üben alle Rechte und Pflichten des Verfügungsberechtigten (der Organe) aus und vertreten das Unternehmen nach außen. Sind mehrere Personen zu öffentlichen Verwaltern desselben Unternehmens bestellt, so ist die Art der Vertretungsbefugnis im Bestellungsbescheid zu regeln.

(2)

Die öffentlichen Verwalter haben die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu führen.

(3)

Verfügungen, die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums (§ 1 Abs. 1). Dieses kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hierüber erlassen. (BGBl. Nr. 24/1950.)

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz7aLaw

    … Vermögenswerte ein öffentlicher Verwalter bestellt, so obliegt diesem die ausschließliche Vertretung nach außen (§ 6 Abs. 1 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/1953). Hiedurch werden die Bestimmungen des Abschnittes III nicht berührt.

  • VfGH 15.10.1966, B259/64; B47/65Decision

    … Seine Rechte und Pflichten übel' nach § 6 Abs. 1 leg. cit. die öffentlichen Verwalter aus. Die Verhängung der öffentlichen Verwaltung bedeutet daher einen Eingriff in die private Vermögenssphäre des bisher Verfügungsberechtigten.

    15 Oct 1966 · JFT_19661015_64B00259_00

  • VwGH 26.09.1990, 89/13/0265Decision

    … Nach § 6 Abs. 1 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/53, übten die öffentlichen Verwalter alle Rechte und Pflichten des Verfügungsberechtigten (der Organe) aus und würden das Unternehmen nach außen vertreten. Nach Auffassung der …

    26 Sep 1990 · JWT_1989130265_19900926X00

  • VfGH 01.03.1963, B249/62Decision

    74 . Gemäß § 6 Abs. 3 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/ 1953, in Verbindung mit § 1 Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 7/1947 und § 2 Abs. 2 lit. g der Delegierungsverordnung 1951, BGBl. Nr. 1l0, werden …

    1 Mar 1963 · JFT_19630301_62B00249_00

  • OGH 23.03.1966, 6Ob89/66Decision

    … Der öffentliche Verwalter übt vielmehr gemäß § 6 Verwaltergesetz 1952 alle Rechte und Pflichten des Verfügungsberechtigten (der Organe) aus, vertritt das Unternehmen nach außen und hat gemäß § 7 die Weisungen des bestellenden …

    23 Mar 1966 · JJT_19660323_OGH0002_0060OB00089_6600000_000

  • VfGH 27.03.1963, B34/63; B76/63Decision

    … GesmbH., Zweigniederlassung Linz" dem öffentlichen Verwalter gemäß § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des Verwaltergesetzes 1952, BGBL Nr. 100/1953, die Genehmigung, das Vermögen des unter B 94 beim Landes- als Handelsgericht Linz …

    27 Mar 1963 · JFT_19630327_63B00034_00

  • VwGH Rechtssatz, 1690/64Decision

    Aus der Bestimmung des § 6 Abs 1 Verwaltergesetz 1952 ergibt sich, daß der Eigentümer während des Bestandes der öffentlichen Verwaltung nicht berechtigt ist, rechtswirksam über sein unter öffentlicher Verwaltung stehendes Vermögen …

    9 Feb 1967 · JWR_1964001690_19670209X02