2 Verwaltergesetz 1952

In forcesince 18 Jul 1964cited 13×
(1)

§ 2. Öffentliche Verwalter im Sinne des § 1 dieses Bundesgesetzes können bestellt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen an der Weiterführung des Unternehmens oder an der Erhaltung und Sicherstellung der Vermögenschaft (des Vermögensrechtes) vorliegen und die Verfügungsberechtigten Personen sind,

a)

wird als nicht mehr geltend festgestellt,

b)

über die die ordentliche Untersuchungshaft wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung verhängt wurde, die mit Einziehung des Vermögens bedroht ist, oder

c)

die flüchtig, unbekannten Aufenthaltes oder aus anderen Gründen abwesend und nicht in der Lage sind, zurückzukehren oder ihre Rechte zu vertreten oder

d)

die zur Anmeldung im Sinne des Gesetzes vom 10. Mai 1945, StGBl. Nr. 10, in der derzeitigen Fassung, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogener Vermögenschaften verpflichtet sind, sofern keine Sicherung dafür gegeben ist, daß weder für das Vermögen noch für dessen Erträgnisse die Gefahr der Verschleppung, Verschlechterung oder Verminderung besteht,

e)

die entweder am 13. März 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder nach diesem Tage in Österreich gelegene Vermögenschaften (Vermögensrechte) von einer derartigen Person erworben haben,

f)

die Angehörige eines Staates sind, in welchem Vermögenswerte österreichischer Staatsbürger, juristischer Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die ihren Sitz in Österreich haben, von konfiskatorischen Maßnahmen betroffen sind.

(2)

Öffentliche Verwalter können auch bestellt werden, wenn an der Weiterführung eines Unternehmens wichtige öffentliche Interessen bestehen, mindestens die Hälfte der Anteilsrechte an dem Unternehmen Gebietskörperschaften zusteht, Organe des Unternehmens fehlen und deren Bestellung triftige Hindernisse entgegenstehen.

(BGBl. Nr. 163/1949, § 1 Z. 1 und 2.)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 15.10.1966, B222/64Decision

    Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid die §§ 1 und 2 Abs. 1 lit. f des Verwaltergesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 151/1964 angewendet. Der angefochtene Bescheid ist daher nicht ohne gesetzliche …

    15 Oct 1966 · JFT_19661015_64B00222_00

  • VfGH 15.10.1966, B181/65Decision

    1. Der Bundesminister für Finanzen hat mit dem Bescheide, der Gegenstand der Beschwerde ist, gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. f des Verwaltergesetzes 1952, BGBL Nr. 100/1953, in 640 der Fassung des Bundesgesetzes …

    15 Oct 1966 · JFT_19661015_65B00181_00

  • VfGH 15.10.1966, B259/64; B47/65Decision

    … kann als sicher angenommen werden, eine Qua1ifikation, die auch den "Verfügungsberechtigten" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. eigentümlich ist, gleichgültig, ob sie von den noch lebenden Verschollenen oder von ihren …

    15 Oct 1966 · JFT_19661015_64B00259_00

  • OGH 03.02.1977, 7Ob831/76Decision

    … April 1973, Z. 78 179/1-17 b/73, wurde der Rechtsanwalt Dr. M gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 lit. c des Verwaltergesetzes 1952 (BGBl. Nr. 100/1953) für das in Österreich gelegene Vermögen der ehemaligen Z-Bank zum öffentlichen Verwalter …

    3 Feb 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00831_7600000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0864/65Decision

    … in ihrem dermaligen Status und an der Sicherstellung dieses Zustandes kann sich in Fällen der in lit f des § 2 Abs 1 des Verwaltergesetzes 1952 geschilderten Art offenkundig nur in dem von Staats wegen verfolgten Bestreben dokumentieren, …

    9 Feb 1967 · JWR_1965000864_19670209X02

  • VfGH 08.10.1954, B89/54Decision

    … Anders kann es nicht verstanden werden, wenn die Beschwerde geradezu unter Berufung auf § 2 des Verwaltergesetzes 1952 die Rechtsansicht vertritt, daß die Bestellung einer öffentlichen Aufsicht im vorliegenden Falle nicht erfolgen …

    8 Oct 1954 · JFT_19541008_54B00089_00

  • VfGH 28.09.1967, B159/67Decision

    Eine ausdrückliche Vorschrift, daß die Bestellung eines öffentlichen Verwalters (§ 2 Abs. 1 lit. c Verwaltergesetz) ausgeschlossen ist, falls für die Verfügungsberechtigten über das Vermögen bereits durch das Gericht ein …

    28 Sep 1967 · JFT_19670928_67B00159_00

  • VfGH 21.03.1956, B206/55Decision

    … Juli 1955 den Direktor Rudolf L. und den Direktor Johann Erhard R. gemäß § 1im Zusammenhangmit § 2 lit. e, bzw. § 3Abs. 1 des Verwaltergesetzes 1952, BGBL Nr. 100/1953, § 4 der Delegierungsverordnung 1951,BGBLNr. 1l0, und § 57AVG.zu …

    21 Mar 1956 · JFT_19560321_55B00206_00

  • VfGH Rechtssatz, B159/67Decision

    Durch einen Bescheid, mit dem unter Heranziehung der Vorschrift des § 1 und des § 2 Abs. 1 lit. c des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, ein öffentlicher Verwalter bestellt wird, wird in das Eigentum eingegriffen. Es ist …

    28 Sep 1967 · JFR_19670928_67B00159_01

  • VwGH Rechtssatz, 0864/65Decision

    Die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit f des Verwaltergesetzes 1952 verlangt nach ihrem klaren Wortlaute nicht, daß sich die konfiskatorische Maßnahme auf sämtliche in den betroffenen Staaten befindliche Vermögenswerte österreichischer …

    9 Feb 1967 · JWR_1965000864_19670209X01