5 Verwaltergesetz 1952

In forcesince 1 Jan 1991cited 3×
(1)

§ 5. Während der Dauer der öffentlichen Verwaltung ruhen die Befugnisse des bisher Verfügungsberechtigten und bei juristischen Personen die Befugnisse ihrer Organe und deren Mitglieder, soweit sie nicht mit Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums (§ 1 Abs. 1) zum Zweck eines der Ausschaltung der in § 2, lit. a bis e bezeichneten Personen dienenden Umbaues zusammentreten und entsprechende Beschlüsse fassen. Die Rechte dieser Personen sind hiebei durch die für sie zu bestellenden öffentlichen Verwalter (§ 1) zu vertreten. (BGBl. Nr. 163/1949, P. 1 Z. 1 lit. a, BGBl. Nr. 24/1950 und BGBl. Nr. 54/1952, Art. I Z. 3.)

(2)

Die Befugnisse von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten bleiben bestehen, wenn nicht die öffentlichen Verwalter anders verfügen.

(3)

Ist das Unternehmen in das Firmenbuch eingetragen, so ist die Eintragung der Bestellung und Enthebung eines öffentlichen Verwalters in das Register durch Übersendung einer Ausfertigung des Bescheides (§ 24) zu veranlassen.

(4)

Gehören zum Unternehmen Liegenschaften oder bücherliche Rechte, so ist eine Ausfertigung des Bescheides auch dem Grundbuchgericht zu übersenden, das die Bestellung des öffentlichen Verwalters im Grundbuch anzumerken hat. Desgleichen ist dem Grundbuchgericht eine Ausfertigung des Bescheides über die Enthebung des öffentlichen Verwalters zu übersenden, das die Anmerkung zu löschen hat.

  • VfGH 15.10.1966, B259/64; B47/65Decision

    … das Bezirksgericht Innere Stadt als Grundbuchsgericht zwecks Anmerkung im Grundbuch gemäß § 5 Abs. 4 Verwaltergesetz 1952, BGBL Nr. 100/1953, 'Wien I, Museumstraße 12 (,Justizpalast), 4. ho. Abteilung 20 a, 5. ho. Abteilung 16."

    15 Oct 1966 · JFT_19661015_64B00259_00

  • OGH 23.03.1966, 6Ob89/66Decision

    … Gemäß § 5 Verwaltergesetz 1952 ruhen nun während der Dauer der öffentlichen Verwaltung die Befugnisse des bisher Verfügungsberechtigten und bei juristischen Personen die Befugnisse ihrer Organe und Mitglieder, von hier nicht in …

    23 Mar 1966 · JJT_19660323_OGH0002_0060OB00089_6600000_000

  • VfGH Rechtssatz, B216/50Decision

    3 Oct 1951 · JFR_19511003_50B00216_01