22 Verwaltergesetz 1952

In forcesince 8 Aug 1953cited 3×

§ 22. Die Vorschriften über öffentliche Verwalter finden auf öffentliche Aufsichtspersonen sinngemäß Anwendung, jedoch sind diese in die öffentlichen Bücher nur auf besonderen Antrag des zuständigen Bundesministeriums (§ 1 Abs. 1) einzutragen.

(BGBl. Nr. 163/1949, § 1 Z. 6 und BGBl. Nr. 24/1950.)

  • VfGH 08.10.1954, B85/54Decision

    … Die Rechtsstellung der öffentlichen Aufsichtspersonen ist im § 22 Verwaltergesetz 1952 geregelt und wesentlich enger als die des öffentlichen Verwalters. Sie können keinesfalls Rechte für sich in Anspruch nehmen, die auch dem …

    8 Oct 1954 · JFT_19541008_54B00085_00

  • VfGH 08.10.1954, B89/54Decision

    … Die Rechtsstellung der öffentlichen Aufsichtspersonen ist im § 22 Verwaltergesetz 1952 geregelt und wesentlich enger als die des öffentlichen Verwalters. Sie können keinesfalls Rechte für sich in Anspruch nehmen, die auch dem …

    8 Oct 1954 · JFT_19541008_54B00089_00

  • VfGH Rechtssatz, B89/54Decision

    Die Rechtsstellung der öffentlichen Aufsichtspersonen ist im § 22 Verwaltergesetz 1952 geregelt und wesentlich enger als die des öffentlichen Verwalters. Sie können keinesfalls Rechte für sich in Anspruch nehmen, die auch dem …

    8 Oct 1954 · JFR_19541008_54B00089_01