10 Verwaltergesetz 1952

In forcesince 8 Aug 1953cited 3×
(1)

§ 10. Die öffentlichen Verwalter dürfen ohne Genehmigung (§ 6 Abs. 3) namens des Unternehmens Rechtsgeschäfte mit sich oder ihren Familienangehörigen (Abs. 3) weder selbst noch durch dritte Personen abschließen, noch sich oder nahe Angehörige an Rechtsgeschäften des Unternehmens finanziell beteiligen.

(2)

Gegen dieses Verbot abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nichtig.

(3)

Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem öffentlichen Verwalter oder dessen Ehegatten in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie Personen, die mit dem öffentlichen Verwalter in außerehelicher Gemeinschaft leben. Außereheliche Verwandtschaft ist der ehelichen gleichzustellen.

  • 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz6Law

    … seinerzeit abgegebene (§ 1 Abs. 1) Grundstücke entweder selbst oder durch nahe Angehörige (§ 10 Abs. 3 Verwaltergesetz 1952, BGBl. Nr. 100/1953) am 31. Oktober 1958 als Pächter oder Nutznießer bewirtschaftet haben; 3. Grundstücke …

  • Auffangorganisationengesetz5Law

    … auszuüben; sie dürfen namens der „Sammelstellen“ Rechtsgeschäfte mit sich oder ihren nahen Angehörigen (§ 10 Abs. 3 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953) weder selbst noch durch dritte Personen abschließen, noch sich …

  • VfGH 27.03.1963, B34/63; B76/63Decision

    … GesmbH., Zweigniederlassung Linz" dem öffentlichen Verwalter gemäß § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des Verwaltergesetzes 1952, BGBL Nr. 100/1953, die Genehmigung, das Vermögen des unter B 94 beim Landes- als Handelsgericht Linz …

    27 Mar 1963 · JFT_19630327_63B00034_00