16 Behörden-ÜG

Sicherheitswachkörper.

No longer in forcecited 1×

§ 16. An die Stelle der staatlichen Schutzpolizei treten die Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden als bewaffnete Wachkörper zur Versehung des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

  • Sicherheitspolizeigesetz97Law

    … Nr. 75, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1936; 5. die §§ 14, 16, 19 und 20 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl Nr. 94/1945. (2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …