3 Behörden-ÜG

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(1)

§ 3. Der Geschäftsbereich der neu errichteten Staatsämter für Inneres, für Volksernährung und für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau wird im folgenden abgegrenzt.

(2)

Im übrigen übernehmen die Staatskanzlei und jedes Staatsamt den Geschäftsbereich, den am 13. März 1938 das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium gleichartiger Bezeichnung innehatten, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

1.

Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Angelegenheiten des agrarstatistischen Dienstes;

aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Handel und Verkehr die Angelegenheiten des handelsstatistischen Dienstes.

2.

Das neu errichtete Staatsamt für Inneres übernimmt aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundeskanzleramtes folgende Geschäfte:

a)

Organisations- und Personalangelegenheiten der inneren Verwaltung und des Sicherheitsdienstes; oberste Leitung des Sicherheitsdienstes;

b)

die Staatspolizei;

c)

die Administrativpolizei;

d)

die zusammenfassende Behandlung der Preisbestimmung sowie die Preisüberwachung;

e)

Wahlen, Gemeindeangelegenheiten, Armenwesen, Volkszählung, Staatsgrenzen, Staatsbürgerschaft, Personenstandswesen, administrative Eheangelegenheiten, Namensänderungen, Wanderungs- und Flüchtlingswesen, Stiftungen und Fonds, Dorotheum, Feuerwehrwesen, Wappenwesen, Notstandsangelegenheiten;

f)

das Maut-, insbesondere das Überfuhrwesen und die Fragen des Enteignungsrechtes;

g)

(Anm.: Aufgehoben durch § 28 Abs. 1 Z 4 BG, BGBl. Nr. 70/1966)

h)

den internationalen Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten.

Das Staatsamt für Inneres ist ferner in oberster Instanz in allen Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Staatsamt zugewiesen sind.

3.

Das Staatsamt für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung

und für Kultusangelegenheiten übernimmt:aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundeskanzleramtes:

a)

(Anm.: Aufgehoben durch § 28 Abs. 1 Z 4 BG, BGBl. Nr. 70/1966)

b)

die künstlerischen Angelegenheiten der Theater und die Aufsicht über die Programmgestaltung des Rundfunks sowie der Lichtspieltheater;

aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Handel und Verkehr:die Hochschule für Welthandel, das technisch-gewerbliche Schulwesen (einschließlich Frauenberufsschulen und Fortbildungsschulen), das Museum für Kunst und Industrie und die Hochschule für angewandte Kunst.

4.

Das neu errichtete Staatsamt für Volksernährung übernimmt alle

die Lebensmittelversorgung betreffenden Aufgaben.

5.

Das neu errichtete Staatsamt für öffentliche Bauten,

Übergangswirtschaft und Wiederaufbau übernimmt:

a)

aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für

Handel und Verkehr:die Angelegenheiten des staatlichen Hochbaues, des Straßenwesens einschließlich der Brücken sowie des Maschinenwesens einschließlich des Dampfkesselwesens;Elektrotechnik mit Ausnahme der Energiewirtschaft;die Organisation des Staatsbaudienstes;die Verwaltung der Staatsstraßen;das Eich- und Vermessungswesen sowie das Beschußwesen;das technische Versuchswesen mit Ausnahme der Versuchsanstalten für Kraftfahrwesen und für Schiffbau; das Normenwesen;die Angelegenheiten des Technischen Museums;die Angelegenheiten der Ziviltechniker;das Bauwesen, den Städtebau, die technischen Angelegenheitendes Siedlungswesens; die Verwaltung der Staatsgebäude;die Angelegenheiten des Patentwesens;die Angelegenheiten des Bergwesens;

b)

aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft:

die wasserbautechnischen Angelegenheiten der schiffbarenFlüsse (Donau und March), ferner der Wasserversorgung und Kanalisation. Es übernimmt überdies eine Außenstelle des hydrographischen Dienstes für den Donaustrom;

c)

die Angelegenheiten der geregelten Überleitung der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft auf dem Gebiet des Bauwesens, insbesondere der Baustoffe und der Bauwirtschaft, des Wiederaufbaues der durch die Kriegsereignisse zerstörten Bauten jeder Art; die Auflösung und Verwertung von Arbeitslagern;

d)

die Erdölbewirtschaftung.

  • Todeserklärungsgesetz 19504Law

    … (§ 3 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, in der Fassung der Zweiten Behörden-Überleitungsgesetz-Novelle vom 18. Jänner 1946, BGBl. Nr. 64.)

  • Führungs- und Verfügungsgesetz17Law

    … 79 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird hiedurch nicht berührt. (4) § 3 Abs. 2 Z 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, gilt durch die vorangegangenen Absätze als entsprechend …

  • VfGH 28.02.1966, B206/65Decision

    … Bundesministerium die Zuständigkeit in dieser Frage einräumte, hat das Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 3 Abs. 2 letzter Satz Behörden-ÜG. seine Zuständigkeit mit Recht in Anspruch genommen.

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00206_00

  • VfGH 12.12.1968, V74/68Decision

    12 Dec 1968 · JFT_19681212_68V00074_00

  • VfGH 17.12.1964, V30/64Decision

    … der Gewerbeordnung ist der Handelsminister ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister des Inneren (derzeit gemäß § 3 Abs. 2 Behörden-Überleitungsgesetz der Bundesminister 874 für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem …

    17 Dec 1964 · JFT_19641217_64V00030_00

  • VfGH 15.10.1964, B1/64Decision

    Grundlage dieser Meinung dürfte § 3 Abs. 2 Ziff. 2 lit. g des Behörden-ÜG., StGBl. Nr. 94/1945, sein, demzufolge - nach der gegenwärtigen Rechtslage - das Bundesministerium für Inneres aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen …

    15 Oct 1964 · JFT_19641015_64B00001_00

  • VfGH 30.11.2017, WV1/2017Decision

    … (§3 Abs2 des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr 94, in der Fassung der Zweiten Behörden-Überleitungsgesetz-Novelle vom 18. Jänner 1946, BGBl Nr 64.)

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17WV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, V74/68Decision

    … i. gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, der BM für Inneres) . Infolgedessen sind gemäß § 100 Abs. 1 lit. a DP bei den Bundespolizeibehörden Disziplinarbehörden erster Instanz …

    12 Dec 1968 · JFR_19681212_68V00074_01

  • VwGH Rechtssatz, 1993/64Decision

    17 Dec 1964 · JWR_1964001993_19641217X01