§ 67. Das Österreichische Patentamt wird mit dem Sitz in Wien wieder errichtet.
67 Behörden-ÜG
Patentwesen.
No longer in force
- 29 Jul 1945 – 1 Jan 2010earlier wording
Patentwesen.
§ 67. Das Österreichische Patentamt wird mit dem Sitz in Wien wieder errichtet.