6 Behörden-ÜG

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§ 6. Die in Wien vom Reichsstatthalter (Gemeindeverwaltung) als unterer Verwaltungsbehörde geführte allgemeine staatliche Verwaltung erster Instanz geht auf den Wiener Magistrat über.

  • VfGH 25.06.1962, B3/62Decision

    Es bleibt somit - da es offenkundig ist, daR die Eigentumsübertragung g'emäB § 4 Wohnsiedlungsgesetzder Genehmigung bedarf - lediglich die Frage zu beantworten, ob § 6 Z. 3 leg. cit. denkmöglich angewendet worden ist.

    25 Jun 1962 · JFT_19620625_62B00003_00

  • OGH 14.02.1951, 2Ob97/51Decision

    … in Wien als Jugendämter von der Gemeindeverwaltung des damaligen Reichsgaues Wien organisiert wurden, so ist nun nach §§ 6, 7 des Behörden-ÜG., StGBl. Nr. 94/1945, in Wien die vom Reichsstatthalter (Gemeindeverwaltung) als unterster …

    14 Feb 1951 · JJT_19510214_OGH0002_0020OB00097_5100000_000

  • VfGH Rechtssatz, B47/50Decision

    Gemäß § 6 Behörden-ÜG ist "untere Verwaltungsbehörde" heute in Wien der Magistrat. § 1 Abs. 2 Kriegseinwirkungsverordnung DRGBl. I S. 546/43 ist noch in Geltung. Daß die Kriegssachschadenverordnung heute, wie sich aus § 32 Abs. 2 …

    13 Dec 1950 · JFR_19501213_50B00047_01