Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
«Gipfelsekretariat der Großregion»
Übereinkommen
Die Partner der institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Großregion, das heißt
das Großherzogtum Luxemburg vertreten durch
seinen Premierminister und
seinen Minister für Inneres und die Großregion,
das Saarland vertreten durch
seine Ministerpräsidentin und
seinen Minister für Inneres, Kultur und Europa,
das Land Rheinland-Pfalz vertreten durch
seinen Ministerpräsidenten,
die Wallonie vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Wallonie,
die Fédération Wallonie-Bruxelles vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Fédération Wallonie-Bruxelles.
die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens,
die französische Republik vertreten durch
den Präfekten der Region Lothringen,
die Region Lothringen vertreten durch
den Präsidenten des Regionalrats Lothringens,
das Département Meurthe-et-Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Meurthe-et-Moselle,
das Département Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Moselle.
Präambel
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).
Gestützt auf das luxemburgische Gesetz vom 19. Mai 2009 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).
In Anbetracht dass gemäß der gemeinsamen Erklärung des 11. Gipfels der Großregion unter der Präsidentschaft des Großherzogtums Luxemburg am 17. Juli 2009 und im Sinne einer Stärkung der Großregion als gemeinsamen, strukturierten und abgestimmten Raum die Partner der institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ihr Übereinkommen zur Einsetzung eines effizienten Arbeitsinstrumentes für die Gewährleistung der Kontinuität der Arbeiten der Präsidentschaften formalisiert haben.
In Anbetracht dass der 11. Gipfel entschieden hat eine Struktur zu schaffen mit dem Hauptziel, die allgemeine Leistungsfähigkeit der institutionellen Architektur zu erhöhen; dass diese neue Struktur zur Aufgabe hat, eine Kohärenz der Konfiguration, eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe sowie eine Verstetigung der Effizienz der verschiedenen Aktivitäten der Kooperation zu gewährleisten und zwar unabhängig von den Wechseln der Präsidentschaften, deren Arbeitsprogramme sie begleitet und unterstützt.
In Anbetracht dass die Teilnehmer des Gipfels entschieden haben, dass das geeignetste Instrument zur angestrebten Optimisierung der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist. Dieser stellt das administrative Organ zur Ausführung sämtlicher Beschlüsse des Gipfels der Exekutiven der Großregion.
Folglich einigen sich die Unterzeichner der vorliegenden Übereinkunft auf Folgendes.
Gründung und Mitglieder
Gemäß dem Artikel 8 der europäischen Verordnung zum EVTZ beschließen die Unterzeichnenden der vorliegenden Übereinkunft, gemeinsam einen Europäischen Verbund der Territorialen Zusammenarbeit zu gründen. Der EVTZ trägt den Namen EVTZ Gipfelsekretariat der Großregion, genießt finanzielle Autonomie und stellt eine juristische Person europäischen Rechts dar auf die Luxemburger Recht Anwendung findet. Der Verbund erwirbt seine Rechtspersönlichkeit am Tage der Veröffentlichung der großherzoglichen Verordnung und besteht auf unbestimmte Zeit.
Der EVTZ besteht ab dem Tag der Veröffentlichung der großherzoglichen Verordnung gestützt auf das luxemburgische Gesetz vom 19. Mai 2009 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg unterrichtet die betroffenen Mitglieder von der Veröffentlichung der großherzoglichen Verordnung.
Der EVTZ Gipfelsekretariat der Großregion wird auf unbestimmte Zeit gegründet.
Mitglieder des EVTZ sind:
das Großherzogtum Luxemburg vertreten durch
seinen Premierminister und
seinen Minister für Inneres und die Großregion,
das Saarland vertreten durch
seine Ministerpräsidentin und
seinen Minister für Inneres, Kultur und Europa,
das Land Rheinland-Pfalz vertreten durch
seinen Ministerpräsidenten,
die Wallonie vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Wallonie,
die Fédération Wallonie-Bruxelles vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Fédération Wallonie-Bruxelles,
die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens,
die französische Republik vertreten durch
den Präfekten der Region Lothringen,
die Region Lothringen vertreten durch
den Präsidenten des Regionalrats Lothringens,
das Département Meurthe-et-Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Meurthe-et-Moselle,
das Département Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Moselle.
Der Verbund stellt eigenes zweisprachiges Personal ein, das die Sprachen Deutsch und Französisch beherrscht.
Das vorliegende Übereinkommen kann auf Vorschlag der Hauptversammlung und mit der vorherigen Zustimmung eines jeden Mitgliedes des EVTZ abgeändert werden. Jede Änderung des Übereinkommens erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Das Übereinkommen sowie jede nachträgliche Änderung werden gemäß dem luxemburgischen Recht veröffentlicht und jedem Mitglied des EVTZ zur Kenntnis gebracht.
Ferner verpflichten sich die Mitglieder, die übrigen in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vorgegebenen Formalitäten zu beachten und insbesondere den Artikel 4, darunter insbesondere Absatz 6, der besagten Verordnung bezüglich dessen jede grundlegende Abänderung der Satzung auch die Änderung des Übereinkommens nach sich zieht.
Der Geltungsbereich des Übereinkommens entspricht der Summe der Gebiete aller Partner des EVTZ.
Aufnahme von Mitgliedern und Auflösung
Der Verbund kann neue Mitglieder aufnehmen, sofern diese Partner der institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Großregion sind.
Auf Entscheidung des Gipfels der Großregion kann der EVTZ durch einen von der Hauptversammlung einstimmig gefassten Beschluss aufgelöst werden.
Organe des EVTZ
Die Organe des EVTZ sind die Hauptversammlung, die aus den Vertretern der Mitglieder des Verbundes besteht, und der Direktor. Der Direktor übernimmt das Amt im Sinne des Artikels 10.1 b der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), dessen Hauptaufgabe darin besteht, die ordnungsgemäße Verfolgung der Ziele zu überwachen. In dieser Eigenschaft vertritt der Direktor den EVTZ und handelt in dessen Namen und Auftrag.
Die Funktion des Direktors des EVTZ wechselt alle zwei Jahre und wird vom Beauftragten von der jeweiligen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion übernommen, und zwar in der Reihenfolge der turnusmäßig wechselnden Gipfelpräsidentschaften, das heißt von:
Lothringen
Rheinland-Pfalz
der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
dem Großherzogtum Luxemburg
dem Saarland.
Zweck und Aufgaben
Der Zweck des EVTZ besteht darin, die Rolle des Sekretariats des Gipfels der Großregion und der Koordination der jeweiligen Gipfelpräsidentschaften zu übernehmen.
Er übernimmt sämtliche Aufgaben, die für die Vorbereitung und Nachbereitung des Gipfels sowie für die Begleitung der Arbeitsgruppen erforderlich sind. Die Aufgaben werden in der Geschäftsordnung auf der Grundlage eines zweijährigen Arbeitsprogramms im Einzelnen präzisiert.
Sitz
Der EVTZ hat seinen Sitz im Großherzogtum Luxemburg im Haus der Großregion (25, rue Notre-Dame / L-2240 Luxemburg).
Hauptversammlung
Die Hauptversammlung setzt sich entsprechend Artikel 1 aus den Mitgliedern des EVTZ zusammen. Die Mitglieder des EVTZ benennen in eigener Zuständigkeit die Beauftragten die sie in den Organen des EVTZ vertreten.
Jede räumliche Einheit, die einen Beitrag zum jährlichen Haushalt des EVTZ leistet, ist stimmberechtigt und hat vier Stimmen:
Lothringen: 4 Stimmen;
das Großherzogtum Luxemburg: 4 Stimmen;
Rheinland-Pfalz: 4 Stimmen;
das Saarland: 4 Stimmen;
die Wallonie: 4 Stimmen.
Die Aufteilung der Stimmen innerhalb der jeweiligen räumlichen Einheit erfolgt jeweils intern und in eigener Zuständigkeit.
Haushalt des EVTZ
Die Hauptversammlung verabschiedet einmal pro Jahr den ordentlichen Haushalt des EVTZ. Die Verabschiedung muss einstimmig erfolgen.
Der jährliche ordentliche Haushalt gewährleistet die Umsetzung der in der Geschäftsordnung beschriebenen administrativen und logistischen Aufgaben.
Die Finanzierung des jährlichen Haushalts sieht fünf gleichwertige Anteile vor:
Lothringen: der französische Staat, der Regionalrat Lothringens, der Generalrat des Département Meurthe-et Moselle und der Generalrat des Département Moselle,
das Großherzogtum Luxemburg,
Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens.
Über die Aufteilung der Finanzierung des Haushalts wird von den Mitgliedern in den fünf einzelnen räumlichen Einheiten intern und in eigener Zuständigkeit entschieden.
Die Schaffung eines gemeinsamen Haushalts für die Finanzierung thematischer Projekte ist möglich, wobei die Erfahrungswerte aus dem laufenden Betrieb des Gipfelsekretariats zu berücksichtigen sind. Diesen Beschluss muss die Hauptversammlung einstimmig fassen.
Falls ausnahmsweise eine Finanzierung benötigt wird, die über die Mittel des EVTZ hinausgeht, werden die finanziellen Risiken, die sich aus der Tätigkeit des Sekretariats (Arbeitsunfälle, Rechtsverfahren gegen den EVTZ, etc.) ergeben, auf Vorschlag der Hauptversammlung solidarisch zwischen den Mitgliedern gemäß den festgelegten Modalitäten zur Finanzierung des jährlichen Haushalts verteilt.
Groupement Européen de Coopération Territoriale
«Secrétariat du Sommet de la Grande Région»
Convention de création
Les partenaires de la coopération transfrontalière institutionnalisée au sein de la Grande Région, à savoir
le Grand-Duché de Luxembourg, représenté par
son Premier ministre et
son Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région,
le Land de Sarre, représenté par
sa Ministre-Présidente et
son Ministre de l’Intérieur et des Affaires Européennes,
le Land de Rhénanie-Palatinat, représenté par
son Ministre-Président,
la Wallonie, représentée par
le Ministre-Président de la Wallonie,
la Fédération Wallonie-Bruxelles, représentée par
le Ministre-Président de la Fédération Wallonie-Bruxelles,
la Communauté germanophone de Belgique, représentée par
le Ministre-Président de la Communauté germanophone de Belgique,
la République Française, représentée par
le Préfet de la Région Lorraine,
la Région Lorraine, représentée par
le Président du Conseil Régional de Lorraine,
le Département de Meurthe-et-Moselle, représenté par
le Président du Conseil Général de Meurthe-et-Moselle,
le Département de la Moselle, représenté par
le Président du Conseil Général de la Moselle.
Préambule
Vu le règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif à un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT).
Vu la loi luxembourgeoise du 19 mai 2009 portant diverses mesures d’application du règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif à un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT).
Considérant que conformément à la déclaration commune du 11e Sommet de la Grande Région tenu sous présidence du Grand-Duché de Luxembourg le 17 juillet 2009 et soucieux de renforcer davantage la Grande Région en tant qu’espace commun, structuré et concerté, les partenaires de la coopération transfrontalière institutionnalisée ont formalisé leur accord sur la nécessité de doter la coopération institutionnelle d’un instrument de travail efficace permettant d’assurer la continuité de l’ensemble des travaux menés par les présidences des sommets.
Considérant qu’ainsi, le 11e Sommet a décidé de créer une structure avec comme objectif majeur d’optimiser le fonctionnement général de l’architecture institutionnelle; que cette nouvelle structure doit répondre à la nécessité de trouver une cohérence dans l’agencement, une simplification opérationnelle et une efficience pérenne des différentes activités menées par la coopération et ce, indépendamment des changements de présidence et tout en étant à même d’en accompagner et d’en soutenir les programmes de travail.
Considérant aussi que les participants au Sommet ont convenu que l’instrument le plus adéquat pour atteindre cet objectif d’optimisation réside dans la création d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT) qui constitue l’organe administratif de mise en œuvre de l’ensemble des décisions du Sommet des Chefs des Exécutifs de la Grande Région.
En conséquence, les signataires de la présente convention conviennent de ce qui suit.
Création et membres
Par application de l’article 8 du Règlement communautaire GECT, les signataires de la présente convention décident de créer ensemble un Groupement européen de coopération territoriale, dénommé «GECT – Secrétariat du Sommet de la Grande Région», doté de l’autonomie financière et de la personnalité juridique de droit européen à laquelle s’applique le droit luxembourgeois. Le groupement prend effet à la date de la publication de l’arrêté grand-ducal et il est créé pour une durée indéterminée.
Le groupement prend effet à la date de la publication de l’arrêté grand-ducal prévu à l’article 5 de la loi luxembourgeoise du 19 mai 2009 portant diverses mesures d’application du règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif à un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT). Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg informe les partenaires concernés de la publication de l’arrêté grand-ducal.
Le GECT Secrétariat du Sommet de la Grande Région est créé pour une durée indéterminée.
Sont membres du GECT:
le Grand-Duché de Luxembourg, représenté par
son Premier ministre et
son Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région,
le Land de Sarre, représenté par
sa Ministre-Présidente et
son Ministre de l’Intérieur et des Affaires Européennes,
le Land de Rhénanie-Palatinat, représenté par
son Ministre-Président,
la Wallonie, représentée par
le Ministre-Président de la Wallonie,
la Fédération Wallonie-Bruxelles, représentée par
le Ministre-Président de la Fédération Wallonie-Bruxelles,
la Communauté germanophone de Belgique, représentée par
le Ministre-Président de la Communauté germanophone de Belgique,
la République Française, représentée par
le Préfet de la Région Lorraine,
la Région Lorraine, représentée par
le Président du Conseil Régional de Lorraine,
le Département de Meurthe-et-Moselle, représenté par
le Président du Conseil Général de Meurthe-et-Moselle,
le Département de la Moselle, représenté par
le Président du Conseil Général de la Moselle.
Le groupement recrute du personnel propre bilingue maîtrisant les langues allemande et française.
La présente convention peut faire l’objet de modifications sur proposition de l’Assemblée Générale et avec l’accord préalable de chacun des membres du GECT. Toute modification de la convention se fera conformément aux dispositions du Règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif à un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT). La convention et toute modification ultérieure seront publiées conformément au droit national luxembourgeois. Elles seront notifiées à chaque membre du GECT.
En outre, les membres s’engagent à respecter les autres formalités prévues à l’article 5 du Règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif à un Groupement Européen de Coopération Territoriale (GECT) et notamment l’article 4, notamment l’alinéa 6, dudit Règlement en vertu duquel toute modification substantielle des statuts entraîne une modification de la convention.
Le territoire d’application de la convention correspond à l’addition de celui de chacun des membres du GECT.
Adhésion et dissolution
Le groupement peut accueillir de nouveaux membres pour autant qu’ils soient partenaires de la coopération transfrontalière institutionnalisée au sein de la Grande Région.
Sur décision du Sommet de la Grande Région, le GECT peut être dissout par décision de l’Assemblée Générale prise à l’unanimité des voix.
Organes du GECT
Les organes du GECT sont l’Assemblée Générale, constituée par les représentants des membres du groupement et le directeur, qui représente le GECT et agit au nom et pour le compte de celui-ci. Le directeur assure ses fonctions au sens de l’article 10 du Règlement (CE) n° 1082/2006 du Parlement européen et du Conseil du 5 juillet 2006 dont la mission principale consiste à veiller à la bonne mise en œuvre des objectifs. A ce titre il représente le GECT et agit au nom et pour le compte de celui-ci.
La fonction de directeur du GECT est assurée de manière tournante pour une durée de deux ans par le représentant du membre du GECT assurant la présidence du Sommet de la Grande Région selon l’ordre des présidences tournantes du Sommet de la Grande Région, à savoir:
la Lorraine;
le Land de Rhénanie-Palatinat;
la Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles et Communauté germanophone de Belgique;
le Grand-Duché de Luxembourg;
le Land de Sarre.
Objet et missions
Le GECT a pour objet d’assurer le rôle de secrétariat administratif du Sommet de la Grande Région et la coordination de ses présidences. Il assure toutes les missions nécessaires pour assurer la préparation et le suivi du Sommet et pour accompagner les groupes de travail. Les différentes tâches seront précisées dans le règlement d’ordre intérieur, sur base d’un plan de travail biannuel.
Siège social
Le siège du groupement est fixé au Grand-Duché de Luxembourg à la Maison de la Grande Région, sise à 25, rue Notre-Dame / L-2240 Luxembourg.
Assemblée Générale
L’Assemblée Générale est composée par les représentants des membres du GECT conformément à l’article 1er. Les membres du GECT nomment de façon autonome et en interne leurs représentants au sein des organes du GECT.
Chaque composante territoriale contribuant au budget de fonctionnement annuel du GECT dispose de quatre voix délibératives:
la Lorraine: 4 voix;
le Grand-Duché de Luxembourg: 4 voix;
le Land de Rhénanie-Palatinat: 4 voix
le Land de Sarre: 4 voix;
la Wallonie: 4 voix.
La répartition des voix au sein de la composante territoriale se décide de façon autonome et interne.
Budget du GECT
L’Assemblée Générale vote annuellement, à l’unanimité, le budget de fonctionnement du GECT. Le budget de fonctionnement annuel concerne la gestion pour le déroulement administratif et logistique des missions décrites dans le règlement d’ordre intérieur. La clé de répartition de financement du budget de fonctionnement annuel prévoit cinq parts égales:
la Lorraine: l’Etat français, le Conseil Régional de Lorraine, le Conseil Général de Meurthe-et-Moselle, le Conseil Général de la Moselle,
le Grand-Duché de Luxembourg,
le Land de Rhénanie-Palatinat,
le Land de Sarre,
la Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles et Communauté germanophone de Belgique.
La répartition du financement du budget de fonctionnement annuel se décide de façon autonome et interne par les autorités compétentes dans chacun des cinq territoires.
La création d’un budget commun pour le financement de projets thématiques pourra être décidée en tenant compte de l’expérience tirée du fonctionnement du secrétariat du Sommet. Cette décision fera l’objet d’un vote à l’unanimité par l’Assemblée Générale.
En cas de nécessité d’un financement exceptionnel excédant les ressources du GECT, les risques financiers découlant de l’activité du secrétariat (accidents du travail, procédures judiciaires à l’encontre du GECT, etc…) seront répartis, sur proposition de l’Assemblée Générale, de façon solidaire entre tous les membres, conformément aux modalités qui régissent le financement du budget annuel.
Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit
«Gipfelsekretariat der Großregion»
Satzung
Die Partner der institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Großregion, das heißt
das Großherzogtum Luxemburg vertreten durch
seinen Premierminister und
seinen Minister für Inneres und die Großregion,
das Saarland vertreten durch
seine Ministerpräsidentin und
seinen Minister für Inneres, Kultur und Europa,
das Land Rheinland-Pfalz vertreten durch
seinen Ministerpräsidenten,
die Wallonie vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Wallonie,
die Fédération Wallonie-Bruxelles vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Fédération Wallonie-Bruxelles,
die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertreten durch
den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens,
die französische Republik vertreten durch
den Präfekten der Region Lothringen,
die Region Lothringen vertreten durch
den Präsidenten des Regionalrats Lothringens,
das Département Meurthe-et-Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Meurthe-et-Moselle,
das Département Moselle vertreten durch
den Präsidenten des Generalrats des Département Moselle,
haben, gestützt auf
Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
das luxemburgische Gesetz vom 19. Mai 2009 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);