93 SGB 12

Übergang von Ansprüchen

In forcecited 39×
(1)

Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(2)

Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(3)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4)

Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08Decision

    … Die Folge ist vielmehr, dass der Schenker, bei Überleitung nach § 93 SGB XII der zuständige Sozialhilfeträger, im Falle der späteren Verarmung das Geschenk nach Maßgabe von § 528 Abs. 1 BGB zurückfordern kann und so eine …

    6 Feb 2009 · V_ZR_130-08

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10Decision

    … Die Überleitung nach § 93 SGB XII ging daher ins Leere, weshalb der Kläger nicht Inhaber der geltend gemachten Wertermittlungs- und Pflichtteilsansprüche geworden ist.

    19 Jan 2011 · KORE310132011

  • BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 RDecision

    … Ob sie dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Der Sozialhilfeträger muss ggf mittels einer Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) beim zuständigen Schulträger Rückgriff nehmen. Soweit der Beklagte mit seiner Revision in diesem …

    22 Mar 2012 · KSRE125251508

  • BGH, Urteil vom 20. November 2018 - X ZR 115/16Decision

    … 1 BGB gestützten Rückgriffsanspruchs gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Rechnung getragen werden. Meier-Beck | | Gröning | | Hoffmann | | Richter am Bundesgerichtshof Dr. Deichfuß ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben. | …

    20 Nov 2018 · KORE312362019

  • BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 BDecision

    … seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, nach den Kriterien der so genannten "Negativevidenz" sei im Rahmen des § 93 SGB XII nur zu prüfen, ob der betroffene Anspruch von vornherein, dh ohne nähere Prüfung, ausgeschlossen sei. Dies …

    25 Apr 2013 · KSRE129111208

  • BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 RDecision

    … gegen einen denkbaren Schuldner nach Überleitung eines sich ggf aus dem Schulrecht ergebenden Anspruchs auf sich (§ 93 SGB XII).

    9 Dec 2016 · KSRE140711508

  • BSG, Urteil vom 3. Juli 2020 - B 8 SO 2/19 RDecision

    … Einen etwaigen Ersatzanspruch der H gegen den Kläger hätte der Beklagte vielmehr nach § 93 SGB XII auf sich überleiten müssen. Ob im Fall einer rechtmäßigen Bewilligung gegen Aufwendungsersatz nach § 19 Abs 5 SGB XII überhaupt ein …

    3 Jul 2020 · KSRE149730208

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 RDecision

    … (BVerwGE 118, 313, 316) verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104 SGB XII) - damit auch bereicherungsrechtliche Ziele. Dies darf nicht ohne die Bewertung der Umstände geschehen, die …

    23 Aug 2013 · KSRE130621508

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 9/21 RDecision

    … Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht (vgl § 93 Abs 1 Satz 1 SGB XII; hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und …

    23 Feb 2023 · KSRE156870208

  • BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 BDecision

    20 Dec 2012 · KSRE131441508