92 SGB 12

Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

In forcecited 29×
(1)

Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel oder Leistungen für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, so kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und den übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Für Leistungsberechtigte nach § 27c Absatz 1 und die übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen sind Leistungen nach § 27c ohne die Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen; Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn Personen, bei denen nach § 138 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Neunten Buches ein Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht verlangt wird, einer selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeit nachgehen und das Einkommen aus dieser Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend.

(2)

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel aus dem gemeinsamen Einkommen der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners verlangt werden, wenn die leistungsberechtigte Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.

(3)

Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Absatz 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • SGB 890Law

    … Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung …

  • BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 RDecision

    … über eine Rückerstattung der Kosten besonderer Sozialhilfeleistungen (§ 84 Abs 2 SGB XII ist nicht anwendbar, weil § 92 Abs 1 Satz 2 SGB XII insoweit als Sonderregelung vorgeht), die die Eltern übernommen haben, weil der …

    22 Mar 2012 · KSRE125251508

  • BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 RDecision

    Inhaltlich geht es um die vom Vermögenseinsatz gänzlich und hier vom Einkommenseinsatz freigestellte Hilfe (§ 92 Abs 2 Sätze 1 und 2 SGB XII) zu einer angemessenen Schulbildung nach § 19 Abs 3 (in der Normfassung des Gesetzes zur …

    9 Dec 2016 · KSRE140711508

  • BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 RDecision

    … zuzumuten, und Leistungen sind gänzlich ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen (zu Letzterem § 92 Abs 2 Satz 2 SGB XII).

    20 Sep 2012 · KSRE127191508

  • BSG, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 9/17 RDecision

    … sind nicht entbehrlich, denn es handelt sich bei den Kosten für die Kfz-Hilfe nicht um eine privilegierte Hilfe nach § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII. Die Bedürftigkeit (im maßgebenden Zeitpunkt) kann auch nicht etwa deshalb unterstellt …

    28 Aug 2018 · KSRE145380208

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10Decision

    … - insbesondere gegenüber den Eltern des Behinderten - nur in sehr beschränktem Umfang möglich (§§ 19 Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Gerade darin zeigt sich das gegenläufige Prinzip des Familienlastenausgleichs, nach welchem die mit …

    19 Jan 2011 · KORE310132011

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 17/12 RDecision

    … zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - bis 6.12.2006 hatte), sondern an § 92 Abs 1 Satz 2 SGB XII (hier in der Fassung des Gesetzes vom 27.12.2003). Selbst wenn in jenen Vorschriften formuliert ist, …

    23 Aug 2013 · KSRE130841508

  • BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 13/20 RDecision

    … entbehrlich; denn es handelt sich bei den Kosten für die soziale Teilhabe nicht um eine privilegierte Hilfe nach § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII aF.

    19 May 2022 · KSRE155050208

  • BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 RDecision

    … im Bereich der teilstationären/stationären Leistungen, auch wenn sich dies im Wortlaut des § 92 SGB XII selbst nicht widerspiegelt. Unter Geltung des BSHG war die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung eine einheitliche Leistung …

    20 Apr 2016 · KSRE138741508

  • BSG, Urteil vom 12. Dezember 2023 - B 8 SO 9/22 RDecision

    … Kapitel des SGB XII nicht zuzumuten ist. Um eine insoweit privilegierte Hilfe nach § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII aF handelt es sich nicht. Die Einkommensgrenzen ergeben sich aus §§ 85 ff SGB XII; Feststellungen hierzu fehlen und lassen sich …

    12 Dec 2023 · KSRE158500108