87 SGB 12

Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

In forcecited 25×
(1)

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten.

(2)

Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ihr Einkommen ganz oder teilweise und ist ihr Bedarf nur von kurzer Dauer, so kann die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen verlangt werden, das sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung der Mittel zuzumuten gewesen wäre.

(3)

Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • SGB IX150Law

    … Dezember 2019 erhalten haben und von denen ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze gemäß § 87 des Zwölften Buches in der Fassung vom 31. Dezember 2019 gefordert wurde, die am 31. Dezember 2019 geltenden Einkommensgrenzen …

  • BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 RDecision

    … Eine Korrektur über § 87 SGB XII (dazu Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 85 SGB XII RdNr 37 und § 87 SGB XII RdNr 31) wäre systemwidrig, weil es sich bei den Heizkosten gerade nicht um besondere, sondern übliche Belastungen handelt, die …

    25 Apr 2013 · KSRE129061508

  • SGB 890Law

    … Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung …

  • BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 RDecision

    … iS des § 85 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB XII berücksichtigt, verbliebe kein Einkommen über der Einkommensgrenze, das nach § 87 SGB XII für die Finanzierung der Hilfe zur Pflege durch den Kläger selbst einzusetzen wäre. Daran würde sich …

    28 Feb 2013 · KSRE128391508

  • BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11Decision

    … Dies verdeutliche auch die Regelung des § 87 Abs. 3 SGB XII. Auf der Grundlage dieses Prinzips dürfe jedoch Einkommen des Betreuten - anders als von ihm später erlangtes Vermögen - nur während der Dauer der Hilfe herangezogen werden. …

    9 Jan 2013 · KORE310312013

  • BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 RDecision

    … Vielmehr knüpft § 87 Abs 1 Satz 1 SGB XII den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze ebenfalls an die Zumutbarkeit und beschränkt dessen Einsatz auf einen angemessenen Umfang (dazu BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE …

    4 Apr 2019 · KSRE147070208

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 RDecision

    … - ggf zusammen mit den Zuwendungen von Stiftungen (dazu oben) - über der Einkommensgrenze einzusetzendes Einkommen (§ 87 SGB XII) erzielt. Bei einmaligen Leistungen (nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII) zur Beschaffung von …

    23 Aug 2013 · KSRE130031508

  • BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 RDecision

    … XII überschritten war und deshalb nicht § 88 SGB XII (Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze), sondern § 87 SGB XII (Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze) zur Anwendung kommt; eine genaue Beurteilung des danach …

    20 Sep 2012 · KSRE127191508

  • BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 8 SO 22/22 RDecision

    … 83; zu § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG: BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1, RdNr 20; zu § 87 SGB XII: BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr 3 RdNr 26; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - …

    20 Sep 2023 · KSRE158070108

  • BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 8 SO 19/22 RDecision

    … <BSHG>: BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1, RdNr 20; zu § 87 SGB XII: BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr 3 RdNr 26; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR …

    20 Sep 2023 · KSRE157970208