88 SGB 12

Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

In forcecited 17×
(1)

Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden,

1.

soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre,

2.

wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind.

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.

(2)

Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • SGB 890Law

    … Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung …

  • BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 RDecision

    … das Sozialgesetzbuch erhalten hat); die Voraussetzungen für den Einsatz von Einkommen unter der Einkommensgrenze nach § 88 SGB XII (ebenfalls idF dieses Gesetzes) liegen nicht vor. Da die für das Assistenzzimmer anfallenden Kosten …

    28 Feb 2013 · KSRE128391508

  • BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 RDecision

    … Dabei kann zu berücksichtigen sein, dass unter den Voraussetzungen des § 88 SGB XII auch der Einsatz von Einkommen unter der Einkommensgrenze verlangt werden kann, etwa wenn mit dem Nachlass bereits der größte Teil der …

    4 Apr 2019 · KSRE147070208

  • BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 RDecision

    … zwar wahrscheinlich sein, dass die Einkommensgrenze der §§ 85, 86 SGB XII überschritten war und deshalb nicht § 88 SGB XII (Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze), sondern § 87 SGB XII (Einsatz des Einkommens über der …

    20 Sep 2012 · KSRE127191508

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 RDecision

    … die §§ 82 bis 84 SGB XII - modifiziert durch § 92a SGB XII (ab 1.1.2020 § 92 SGB XII) -, für letztere die §§ 85 bis 88 SGB XII. Soweit es sich bei den Kosten für den Lebensunterhalt um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

    23 Mar 2021 · KSRE152490208

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 17/12 RDecision

    … Nach der systematischen Stellung des § 88 SGB XII kann diese Vorschrift jedoch eine Beteiligung an den Aufwendungen für den Lebensunterhalt von vornherein nicht beinhalten (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr 14). Es ist vielmehr davon …

    23 Aug 2013 · KSRE130841508

  • BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 RDecision

    … 1 SGB XII ermöglicht die Berücksichtigung von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze (Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 88 SGB XII RdNr 42), und eine Erbschaft fällt nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr …

    25 Aug 2011 · KSRE163381506

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 RDecision

    23 Aug 2013 · KSRE130031508

  • BGH, Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07Decision

    … einem Elternteil und dem Kind nicht zuzumuten ist (Abs. 3). Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 a SGB XII, also die Bestimmungen, die für die Beurteilung der Sozialhilfebedürf24 tigkeit …

    26 Nov 2008 · XII_ZR__65-07

  • Gesetz über die Conterganstiftung18Law

    … und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 und § 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens der …