72 SGB 12

Blindenhilfe

In forcecited 16×
(1)

Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2)

Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3)

Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4)

Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5)

Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6)

Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • SGB IX22893Law

    … die blind im Sinne des § 72 Absatz 5 des Zwölften Buches oder entsprechender Vorschriften oder hilflos im Sinne des § 33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften sind oder 2. die Leistungen zur Sicherung des …

  • BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 BL 1/14 RDecision

    … Übereinstimmung besteht zudem mit dem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit in § 72 Abs 5 SGB XII, auf den im Schwerbehindertenrecht (§ 3 Abs 1 Nr 3 Schwerbehindertenausweisverordnung) Bezug genommen wird (vgl BSG Urteil vom …

    11 Aug 2015 · KSRE128971512

  • Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -82Law

    … eingetreten, erhalten Geschädigte unabhängig vom Lebensalter die Hälfte des Betrags nach § 72 Absatz 2 des Zwölften Buches, der für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet wird. (2) Ist als Schädigungsfolge …

  • Schwerbehindertenausweisverordnung3Law

    … | BI | wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist, 4. | GI | wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 des Neunten Buches …

  • BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 BL 1/17 RDecision

    … besteht auch mit dem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit und der gleich zu achtenden Störungen in § 72 Abs 5 SGB XII (BSG, aaO, mwN). Denn die Landesregelung ist unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bundesgesetzgebung der …

    14 Jun 2018 · KSRE135460212

  • BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 RDecision

    … von Blindheit nach den Landesblindengeldgesetzen (vgl zB § 1 Abs 7 LBlindGeldG Nds) und der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII auch über die Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht erfolgt (vgl Senatsurteil vom 8.3.1995 - …

    24 Oct 2019 · KSRE137570212

  • BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2018 - 1 BvR 1379/14Decision

    1 Feb 2018 · KVRE424221801

  • BSG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - B 9 BL 2/13 BDecision

    … die zur Anerkennung gesetzlicher Blindheit und in der Konsequenz zu Ansprüchen auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und zu Leistungen nach den Landesblindengeldgesetzen führt, und der "Benennungsstörung", die derartige Ansprüche …

    30 Jun 2014 · KSRE125541512

  • BSG, Urteil vom 24. Juni 2021 - B 7 AY 1/20 RDecision

    Als Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Blindenhilfe kommt nur § 2 Abs 1 Satz 1 AsylbLG iVm § 19 Abs 3, § 23 Abs 1 Satz 3, § 72 Abs 1 Satz 1 SGB XII in Betracht. Dieser Anspruch ist - anders als es der Beklagte wohl meint - …

    24 Jun 2021 · KSRE153030208

  • BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - B 9 SB 1/12 RDecision

    … dass der Betrag nach Satz 3 zu entrichten ist, an schwerbehinderte Menschen ausgegeben, | | 1. die blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches oder entsprechender Vorschriften oder hilflos im Sinne des § 33b des …

    25 Oct 2012 · KSRE120171512