70 SGB 12

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

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(1)

Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann.

(2)

Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit.

(3)

Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.

(4)

Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.

  • BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a.Decision

    … §§ 37 ff. SGB V, § 9 Abs. 1, § 70 Abs. 1 und 2 SGB XII, § 1568b Abs. 1 und 2, § 1932 BGB). Sein Inhalt lässt sich mithilfe der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere mit Blick auf den jeweiligen Sinn und Zweck der Vorschrift und …

    19 Nov 2021 · KVRE446042101

  • BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 RDecision

    … Dies ergibt sich aus § 2 iVm § 19 Abs 3 SGB XII, wonach ua Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 SGB XII) nur geleistet werden, soweit den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den …

    4 Apr 2019 · KSRE147070208

  • BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 RDecision

    … grundsätzlich denkbar etwa bei der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII und Altenhilfe nach § 71 SGB XII - ganz oder teilweise entfallen lassen, war nicht zu entscheiden.

    14 Apr 2011 · KSRE131821506

  • BSG, Urteil vom 18. Dezember 2024 - B 8 SO 8/23 RDecision

    … Auch Hilfen zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 Abs 1 Satz 1 SGB XII) scheiden aus diesem Grund aus. Im Übrigen ist beim Kläger wegen der Einschränkung seines Gehvermögens ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 1 SGB XII in …

    18 Dec 2024 · KSRE161100108

  • BSG, Urteil vom 24. Juni 2021 - B 7 AY 1/20 RDecision

    … Auch die Vorschriften der §§ 70 bis 74 SGB XII fänden über § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII im Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG entsprechend Anwendung. Aus § 9 Abs 1 AsylbLG und § 23 Abs 2 SGB XII folge nichts Abweichendes.

    24 Jun 2021 · KSRE153030208

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 4/22 RDecision

    … Zwar liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 Abs 1 SGB XII (in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung der Normen durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen …

    23 Feb 2023 · KSRE156890108

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21Decision

    19 Nov 2021 · rs20211119_1bvr078121