71 SGB 12

Altenhilfe

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(1)

Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken.

(2)

Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht:

1.

Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen gewünscht wird,

2.

Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht,

3.

Beratung und Unterstützung im Vor- und Umfeld von Pflege, insbesondere in allen Fragen des Angebots an Wohnformen bei Unterstützungs-, Betreuungs- oder Pflegebedarf sowie an Diensten, die Betreuung oder Pflege leisten,

4.

Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,

5.

Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,

6.

Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.

(3)

Leistungen nach Absatz 1 sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen.

(4)

Altenhilfe soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen geleistet werden, soweit im Einzelfall Beratung und Unterstützung erforderlich sind.

(5)

Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Gesamtplanung nach § 58 sowie die Grundsätze der Koordination, Kooperation und Konvergenz der Leistungen nach den Vorschriften des Neunten Buches sind zu berücksichtigen.

(5)

(doppelt) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und der Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Teilhabeplanung und Gesamtplanung nach dem Neunten Buch sind zu berücksichtigen.

  • SGB IX93Law

    … besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches, über die Altenhilfe nach § 71 des Zwölften Buches und über die Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches bleiben unberührt. (3) Die Hilfen zur …

  • BFH, Urteil vom 8. Juni 2011 - XI R 22/09Decision

    … des § 75 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG; nunmehr § 71 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) fallen.

    8 Jun 2011 · STRE201110210

  • BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 19/09 RDecision

    … der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII und Altenhilfe nach § 71 SGB XII - ganz oder teilweise entfallen lassen, war nicht zu entscheiden.

    14 Apr 2011 · KSRE131821506

  • BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 RDecision

    … Kapitel des SGB XII rechtfertigen könne, zeige im Übrigen ein Blick auf die Altenhilfe nach § 71 SGB XII. Ältere Menschen könnten wegen ihrer besonderen Situation Leistungen erhalten, um ihnen den Besuch von kulturellen oder der …

    19 Aug 2010 · KSRE130351506

  • BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 11/14 RDecision

    … Er macht dabei geltend, dass auf die monatlichen Leistungen für diese Bedarfe ein Rechtsanspruch aus § 71 SGB XII bestehe und hinsichtlich des Grundes die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Lediglich bei der Bestimmung der …

    24 Feb 2016 · KSRE138941508

  • BFH, Urteil vom 3. August 2017 - V R 52/16Decision

    … 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Sie habe nach § 71 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch Leistungen der Altenhilfe erbracht. Ihre Anerkennung ergebe sich aus dem Gemeinwohlinteresse an ihren Leistungen. Die Kosten seien für …

    3 Aug 2017 · STRE201710257