117 SGB 12

Pflicht zur Auskunft

In forcecited 11×
(1)

Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

(2)

Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist.

(3)

Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und das Arbeitsentgelt der bei ihm beschäftigten Leistungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie Kostenersatzpflichtigen Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.

(5)

Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, eine Unterkunft zur Verfügung stellt, für die Aufwendungen als Bedarf anerkannt werden, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Höhe etwaiger Entgelte, Dauer der Rechtsbeziehung, Anzahl der Nutzenden und Abrechnungsmodalitäten, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Dasselbe gilt für Vermieter von Gewerberäumen oder Gewerbeflächen, die von den in Satz 1 genannten Personen zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit angemietet werden. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(6)

Wer Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 5 erteilen muss, hat auf Verlangen des zuständigen Trägers entsprechende Beweismittel zu bezeichnen und vorzulegen, wenn die vorgelegten Auskünfte zur Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichen.

(7)

Soweit für die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Auskünfte Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese verwendet werden.

(8)

Die nach den Absätzen 1 bis 5 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(9)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Auskünfte nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 sowie den Absätzen 4 und 5 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Asylbewerberleistungsgesetz9Law

    … anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. (5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder …

  • BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 56/14Decision

    … 3 Satz 4 SGB XII verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 SGB XII (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 29. Juli 2014 - L 8 SO 126/11 - juris Rn. 15; Günther FPR 2005, 461, …

    8 Jul 2015 · KORE304132015

  • BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 BDecision

    … Der Rechtsstreit werfe folgende Fragen auf: "1. Besteht eine Auskunftspflicht nach § 117 Abs 1 Satz 1 SGB XII, wenn Unterhaltsansprüche nach schlüssigem Sachvortrag des Auskunftspflichtigen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH …

    20 Dec 2012 · KSRE131441508

  • BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04Decision

    … auch etwa § 46 Abs. 3 BAföG) und Pflichten zur Erteilung von Auskünften (vgl. etwa § 117 SGB XII). Die angegriffene Neuregelung reagiert auf Defizite bei der Erfüllung dieser Vorgaben und erlaubt nunmehr auch im Bereich der …

    22 Mar 2005 · rs20050322_1bvr235704

  • BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 7 AY 2/18 RDecision

    … - BGBl I 1824) ist § 9 Abs 4 Satz 2 AsylbLG neu gefasst und durch das IntG vom 31.7.2016 § 9 Abs 5 AsylbLG um § 117 SGB XII ergänzt worden. Eine Einbeziehung des § 44 SGB I ist allerdings auch insoweit unterblieben.

    25 Oct 2018 · KSRE145780208

  • BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 21/16 RDecision

    … Auskunftsverlangens gegenüber dem denkbar Unterhaltsverpflichteten auch nach öffentlich-rechtlichen Regelungen fort (§ 117 Abs 1 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 116 BSHG), für das der Rechtsweg zu …

    5 Jul 2018 · KSRE134200209

  • BSG, Beschluss vom 24. April 2020 - B 5 SF 6/20 SDecision

    … in seiner Eigenschaft als zum Unterhalt für seine behinderte Tochter verpflichteter Vater in Anspruch genommen (§ 117 Abs 1 iVm § 94 SGB XII und § 1601 BGB). Damit hat der 8. Senat im Beschluss vom 9.1.2020 völlig zu Recht …

    24 Apr 2020 · KSRE182161706

  • BSG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - B 8 SO 78/11 BDecision

    … Fragen zu klären, | | "ob die Begriffe der Verwandtschaft (auch durch Adoption) oder der Ehe Tatbestandsmerkmale des § 117 SGB XII sind, die vom Sozialgericht (und von der Sozialgerichtsbarkeit) als zuständigem Gericht bzw. zuständigem …

    14 May 2012 · KSRE125491508

  • BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 38/13 RDecision

    Wie die Vorschriften des SGB II und SGB III regelt darüber hinaus für das Sozialhilferecht § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Auskunftspflichten, sieht für einige Auskunftsverpflichtete eine Kostenerstattung vor (§ 117 …

    4 Jun 2014 · KSRE172331505

  • BSG, Urteil vom 21. November 2024 - B 8 SO 5/23 RDecision

    … Eingliederungshilfe <Angehörigen-Entlastungsgesetz> vom 10.12.2019, BGBl I 2135) mit einem Rechtsfolgenverweis auf § 117 SGB XII begründet, ist auf die Einholung von Auskünften zu den Einkommensarten beschränkt, die für …

    21 Nov 2024 · KSRE160860108