71 TKG

Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz

In forcecited 7×
(1)

Von den Vorschriften dieses Teils oder der aufgrund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Endnutzers abgewichen werden.

(2)

Wer im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtvertrag Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt, vereinbart, anbietet oder dem Verbraucher im Rahmen des Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet- oder Pachtvertrag Kosten für solche Dienste in Rechnung stellt, hat sicherzustellen, dass die Vorschriften dieses Teils gegenüber dem Verbraucher eingehalten werden. Diese Pflicht zur Sicherstellung gilt nur, wenn es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt. Verbraucher können entsprechend § 56 Absatz 3 gegenüber ihrem Vermieter oder Verpächter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits 24 Monate oder länger besteht.

(3)

§ 52 Absatz 1 bis 3, § 54 Absatz 1 und 4, die §§ 55, 56 Absatz 1, die §§ 58, 60, 61, 66 und 71 Absatz 2 sind auch auf Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht anzuwenden, es sei denn, diese haben ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung dieser Bestimmungen zugestimmt.

(4)

Mit Ausnahme der §§ 51, 68, 69 und 70 finden die Regelungen dieses Teils keine Anwendung auf Kleinstunternehmen, wenn sie nur nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste erbringen. Kleinstunternehmen nach Satz 1 müssen Endnutzer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass die §§ 52 bis 67 auf den Vertrag nicht anzuwenden sind.

  • BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20Decision

    Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 TKG nF ist gemäß § 230 Abs. 4 TKG nF bis zum 30. Juni 2024 nicht anzuwenden, wenn der Telekommunikationsdienst im Rahmen des Mietverhältnisses erbracht wird und die Gegenleistung ausschließlich als …

    18 Nov 2021 · KORE306602022

  • BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - III ZR 61/24Decision

    … 1 Satz 1 TKG nF um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers (§ 71 Abs. 1 TKG nF).

    10 Jul 2025 · KORE718292025

  • BGH, Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25Decision

    … haben alle Verträge öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die ein Verbraucher oder Unternehmen nach § 71 Abs. 3 TKG (siehe Ziffer 22.2) schließt, eine anfängliche Laufzeit ("Mindestlaufzeit") von 12 oder 24 Monaten (je …

    8 Jan 2026 · KORE701152026

  • BVerfG, Urteil vom 16. November 2026 - 1 BvR 1803/22 u.a.Decision

    … 15 Buchstaben a und b BetrKV oder zumindest nach einer Kündigung der Mieterin oder des Mieters nach § 71 Abs. 2 Satz 3 TKG nicht mehr weitergegeben werden, führte dies im Ausgangspunkt zu erheblichen Lasten für die Vermieterinnen und …

    16 Nov 2026 · KVRE467482601

  • BGH, Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25Decision

    8 Jan 2026 · III_ZR___8-25

  • BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - III ZR 61/24Decision

    10 Jul 2025 · III_ZR__61-24

  • BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20Decision

    18 Nov 2021 · I_ZR_106-20