55 TKG

Informationsanforderungen für Verträge

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(1)

Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, hat der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter Übermittlungsdienste dem Verbraucher folgende Informationen umfassend, klar und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1.

die gemäß Anhang VIII Teil A der Richtlinie (EU) 2018/1972 zu erteilenden Informationen und

2.

Informationen über die Entschädigung der Endnutzer durch ihre Anbieter für den Fall, dass diese die Verpflichtungen zum Anbieterwechsel oder bei einer Rufnummernmitnahme nicht einhalten oder Kundendienst- und Installationstermine versäumen.

(2)

Bevor ein Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, stellen Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 die Informationen nach Anhang VIII Teil B der Richtlinie (EU) 2018/1972 zur Verfügung.

(3)

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu verpflichtet, Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die für die Erfüllung der Informationspflichten benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich die Betreiber über diese Informationen verfügen.

(4)

Die Bundesnetzagentur kann nach Beteiligung der betroffenen Verbände und der Unternehmen festlegen, welche Mindestangaben nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Hierzu kann die Bundesnetzagentur die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die nicht nur Übertragungsdienste für Dienste der Maschine-Maschine-Kommunikation bereitstellen, oder die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichten, Daten zum tatsächlichen Mindestniveau der Dienstequalität zu erheben, eigene Messungen durchzuführen oder Hilfsmittel zu entwickeln, die es dem Endnutzer ermöglichen, eigenständige Messungen durchzuführen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich auf ihrer Internetseite einen Bericht über ihre Erhebungen und Erkenntnisse, in dem insbesondere dargestellt wird, inwiefern

1.

die Anbieter von Internetzugangsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 erforderlich sind,

2.

erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen zwischen der nach Satz 2 gemessenen Dienstequalität und den nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 im Vertrag enthaltenen Angaben festgestellt wurden und

3.

Anforderungen und Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 notwendig und wirksam sind.

  • Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung8Law

    … die Frequenzzuteilung gemäß § 55 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190); für Luftfahrzeuge im Sinne von § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge vom 26. November 2004 …

  • BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 B 1/21Decision

    … Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <221>, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2 S. 14 und vom 24. April 2017 - 6 B 17.17 - juris Rn. 9).

    10 Dec 2021 · WBRE202200115

  • BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - 6 B 5.25Decision

    … Juni 2016 - 6 B 40.15 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 12 Rn. 8).

    16 Oct 2025 · WBRE202500723

  • BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2024 - 6 B 7/24Decision

    … Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53 und vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10). Die Einhaltung der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters ist daher nicht schon …

    25 Jun 2024 · WBRE202400490

  • BGH, Beschluss vom 30. April 2026 - III ZR 60/23Decision

    30 Apr 2026 · III_ZR__60-23

  • BGH, Beschluss vom 30. April 2026 - III ZR 60/23Decision

    … Es hat seine Entscheidung insoweit jeweils selbständig tragend darauf gestützt, dass alle vier Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 Satz 1 TKG in der Fassung vom 22. Juni 2004 für eine Frequenzzuteilung nicht erfüllt gewesen seien. Die …

    30 Apr 2026 · KORE625332026

  • BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2025 - 2 B 2.25Decision

    … 268 <S. 117 f.>, vom 25. Juli 2006 - 4 B 54.06 - juris Rn. 2 und vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 6). Ungeachtet dessen verkennt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht ein "überwiegendes Verschulden …

    13 May 2025 · WBRE202500404

  • BNetzA BGebV-FreqZut1Law

  • BNetzA BGebV-FreqZut1Law

    … Monaten A.5 | Entscheidung über einen Änderungsantrag aufgrund eines Übergangs von Frequenznutzungsrechten nach § 55 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes | nach Zeitaufwand A.6 | Rücknahme oder Widerruf einer Zuteilung, sofern der …