69 TKG

Abwehr- und Schadensersatzansprüche

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(1)

Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der gegen dieses Gesetz, eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur Unterlassung verpflichtet. Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Betroffen ist, wer als Endnutzer oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist. Fällt dem Anbieter Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist er einem Endnutzer oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat der Anbieter ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anwendbar.

(2)

Soweit ein Anbieter aufgrund einer Vorschrift dieses Teils dem Endnutzer eine Entschädigung zu leisten hat oder dem Endnutzer oder einem Wettbewerber nach den allgemeinen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Entschädigung oder dieser Schadensersatz auf einen Schadensersatz nach Absatz 1 anzurechnen; ein Schadensersatz nach Absatz 1 ist auf die Entschädigung oder einen Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften anzurechnen.

  • BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - III ZR 147/24Decision

    … daraus, dass die Beklagte im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Sperre Schadensersatzansprüchen ihrer Kunden aus § 69 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 61 Abs. 3 TKG sowie aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag …

    23 Oct 2025 · KORE726612025

  • BGH, Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 213/25Decision

    3 Jun 2026 · I_ZR_213-25

  • BGH, Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 213/25Decision

    … 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 16 UKlaG, § 54 Abs. 3, § 66 und § 69 TKG gegen die ehemalige Beklagte zustehe. Diese habe entgegen § 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 TKG in Verbindung mit Art. 1, Anhang Teil A und B der Durchführungsverordnung …

    3 Jun 2026 · KORE616062026

  • BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - III ZR 147/24Decision

    23 Oct 2025 · III_ZR_147-24