66 TKG

Angebotspakete

In forcecited 7×
(1)

Wenn ein Dienstpaket oder ein Dienst- und Endgerätepaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienst umfasst (Paketvertrag), gelten die §§ 52 und 54 Absatz 3, §§ 56, 57 und 59 Absatz 1 für alle Elemente des Pakets einschließlich derjenigen Bestandteile, die ansonsten nicht unter jene Bestimmungen fallen.

(2)

Wenn ein Bestandteil des Pakets nach Absatz 1 bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar ist, kann der Verbraucher anstelle der Kündigung des einzelnen Vertragsbestandteils den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen.

(3)

Durch eine etwaige Bestellung von zusätzlichen Diensten oder Endgeräten, die von demselben Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten bereitgestellt oder vertrieben werden, darf die ursprüngliche Laufzeit des Vertrags, in dessen Leistungsumfang die betreffenden Dienste oder Endgeräte aufgenommen werden, nicht verlängert werden. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher der Verlängerung bei der Bestellung der zusätzlichen Dienste oder Endgeräte ausdrücklich zustimmt.

  • Bürgerliches Gesetzbuch327rLaw

    … zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat, nicht anzuwenden.

  • Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins5Law

    … Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) oder einer anderen Behörde aus seinem …

  • Telekommunikations-NummerierungsverordnungLaw

    Auf Grund des § 66 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der durch Artikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

  • BGH, Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 213/25Decision

    3 Jun 2026 · I_ZR_213-25

  • BGH, Urteil vom 3. Juni 2026 - I ZR 213/25Decision

    … 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 16 UKlaG, § 54 Abs. 3, § 66 und § 69 TKG gegen die ehemalige Beklagte zustehe. Diese habe entgegen § 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 TKG in Verbindung mit Art. 1, Anhang Teil A und B der Durchführungsverordnung …

    3 Jun 2026 · KORE616062026

  • Telekommunikations-NummerierungsverordnungLaw

  • Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins5Law