8a HGB

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

In forcecited 13×
(1)

Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.

(2)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters273079Law

    … der Eintragungsverfügung zu veranlassen und die Eintragung zu signieren. (3) Die Wirksamkeit der Eintragung (§ 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre …

  • BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7/23Decision

    … 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Ihre Eintragung und Speicherung im elektronisch geführten Handelsregister (§ 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 HGB) sind ebenso wie ihre Offenlegung durch Gestattung der unbeschränkten Einsichtnahme in das …

    23 Jan 2024 · KORE300342024

  • Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften156Law

    § 8 Absatz 1 sowie die §§ 8a, 9, 10, 10a und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung.

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe5Law

    … Partner. (2) Auf das Partnerschaftsregister und die registerrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen sind die §§ 8, 8a, 9, 10 bis 12, 13, 13d, 13h und 14 bis 16 des Handelsgesetzbuchs über das Handelsregister entsprechend …

  • Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen96Law

    … Bestimmungen des Siebenten Abschnitts der Grundbuchordnung, der §§ 55a und 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der §§ 8a und 9 des Handelsgesetzbuchs und des § 387 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in …

  • BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 8/23Decision

    … 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Ihre Eintragung und Speicherung im elektronisch geführten Handelsregister (§ 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 HGB) sind ebenso wie ihre Offenlegung durch Gestattung der unbeschränkten Einsichtnahme in das …

    23 Jan 2024 · KORE300352024

  • BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 - II ZB 2/25Decision

    18 Feb 2026 · II_ZB___2-25

  • BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 - II ZB 2/25Decision

    bb) Die Eintragung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten im elektronisch geführten Handelsregister (§ 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 HGB) sind ebenso wie ihre Offenlegung durch Gestattung der unbeschränkten Einsichtnahme in das …

    18 Feb 2026 · KORE705842026

  • BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7/23Decision

    23 Jan 2024 · II_ZB___7-23

  • BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 8/23Decision

    23 Jan 2024 · II_ZB___8-23