13d HGB

Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

In forcecited 18×
(1)

Befindet sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, so haben alle eine inländische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht.

(2)

Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat auch den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung zu enthalten; ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.

(3)

Im übrigen gelten für die Anmeldungen, Einreichungen, Eintragungen, Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen, die die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person mit Ausnahme von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen, die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 7/06Decision

    … Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 12 Rdn. 11) - unterliegt den Regelungen der §§ 13 d, 13 e und 13 g HGB; dabei verweist § 13 g Abs. 3 HGB hinsichtlich der erforderlichen Angaben ergänzend auf § 10 Abs. 1 und 2 …

    7 May 2007 · II_ZB___7-06

  • Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen68Law

    … Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. § 37, § 38 Absatz 1 und § 39 sowie …

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe5Law

    … Partner. (2) Auf das Partnerschaftsregister und die registerrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen sind die §§ 8, 8a, 9, 10 bis 12, 13, 13d, 13h und 14 bis 16 des Handelsgesetzbuchs über das Handelsregister entsprechend …

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch65Law

    Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden …

  • BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 5/03Decision

    … der Ansicht der Klägerin - auch nicht daraus abgeleitet werden, daß der Beklagte als Geschäftsführer es entgegen §§ 13 d ff. HGB unterlassen hat, die "Zweigniederlassung" der U. Ltd. zum Handelsregister anzumelden. Zwar verpflichtet …

    14 Mar 2005 · II_ZR___5-03

  • BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 25/17Decision

    … davon ausgegangen, dass die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft den §§ 13d ff. HGB als lex fori unterliegt und die Beteiligte als private company limited by shares einer GmbH vergleichbar ist …

    15 Jun 2021 · KORE304522021

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 14. Mai 2019 - II ZB 25/17Decision

    … insbesondere den §§ 13d ff. HGB (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2005 - II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 6, 12 mwN).

    14 May 2019 · KORE312822019

  • BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - II ZB 25/17Decision

    … von Zweigniederlassungen im GmbH-Gesetz und im Aktiengesetz in das Handelsgesetzbuch zurückgeführt, wobei die §§ 13d bis 13g HGB die Errichtung inländischer Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften regeln sollten (RegE zur …

    16 Feb 2021 · KORE634722021

  • LkSG1Law

    … eine Zweigniederlassung gemäß § 13d des Handelsgesetzbuchs im Inland haben und 2. in der Regel mindestens 3 000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Ab dem 1. Januar 2024 betragen die in Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Nummer 2 vorgesehenen …

  • BSG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 KR 20/09 RDecision

    6 Oct 2010 · KSRE128271517