15 HGB

In forcecited 86×
(1)

Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2)

Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3)

Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4)

Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

(5)

Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Hinblick auf die im Registerblatt einer Kapitalgesellschaft eingetragenen Informationen über eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im Ausland.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • Bürgerliches Gesetzbuch707aLaw

    … der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. (3) Die Eintragung bewirkt, dass § 15 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass das Fehlen der Kaufmannseigenschaft nicht …

  • BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12/14Decision

    … § 15 HGB.

    3 Feb 2015 · KORE303442015

  • BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17Decision

    Es kann offenbleiben, ob sich § 15 HGB schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf die Prozessfähigkeit einer juristischen Person beziehen kann (so OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470; offen BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, …

    14 May 2019 · KORE304822019

  • Gesetz über das Kreditwesen22mLaw

    … Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung. (2) Sind in das Refinanzierungsregister Rechte des Refinanzierungsunternehmens eingetragen, für die eine Eintragung im Grundbuch besteht, so ist die Bestellung des …

  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - II ZB 23/00Decision

    … nicht für erst nach seinem Ausscheiden neu begründete Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, sofern man nicht § 15 Abs. 3 HGB entgegen der bisher herrschenden Meinung auch auf nur eintragungsfähige Tatsachen anwendet. Die …

    16 Jul 2001 · II_ZB__23-00

  • BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - VII ZB 69/21Decision

    … § 8 Abs. 1 HGB, §§ 23 ff. HRV) und an das Vertrauen in die Richtigkeit der enthaltenen Eintragungen in dem durch § 15 HGB gezogenen Rahmen materiell-rechtliche Wirkungen knüpfen. Mit Rücksicht darauf hat der Gesetzgeber im …

    24 May 2023 · KORE304552023

  • BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - II ZR 230/15Decision

    … 2 Satz 2 AktG geht damit über den Ausgleich unsicherer Kenntnis und sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus, die die Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister vermittelt.

    25 Oct 2016 · KORE307732017

  • BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22Decision

    … beizumessen, dass in gewissem Umfang materiell-rechtliche Wirkungen an das darin gesetzte Vertrauen anknüpfen (§ 15 HGB; BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12/14, ZIP 2015, 1064 Rn. 18).

    19 Sep 2023 · KORE305142023

  • BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09Decision

    … sogar nach Auflösung der GmbH als Liquidator eingetragen worden sei, führe nicht gemäß § 15 HGB zur Annahme der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 6. Dabei kann offen bleiben, ob sich § 15 HGB schon aus grundsätzlichen Erwägungen …

    25 Oct 2010 · KORE314502010

  • BGH, Urteil vom 8. November 2016 - II ZR 304/15Decision

    … 2 Satz 2 AktG geht damit über den Ausgleich unsicherer Kenntnis und sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus, die die Eintragung der Geschäftsführer im Handelsregister vermittelt.

    8 Nov 2016 · KORE307572017