13 HGB

Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

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(1)

Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.

(2)

Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch65Law

    Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden …

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe5Law

    … Partner. (2) Auf das Partnerschaftsregister und die registerrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen sind die §§ 8, 8a, 9, 10 bis 12, 13, 13d, 13h und 14 bis 16 des Handelsgesetzbuchs über das Handelsregister entsprechend …

  • Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen20Law

    … bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder des Teilkonzernlageberichts der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 315 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, des Handelsgesetzbuchs über den Inhalt des …

  • BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02Decision

    … Deren Eintragung im Handelsregister besagt für sich genommen nichts über ihre rechtliche Selbständigkeit (§ 13 HGB; vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1998 - X ARZ 1298/97 - NJW 1998, 1322). Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten …

    19 Feb 2003 · IV_ZB__31-02

  • BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 - V R 50/13Decision

    … Streitjahre 2008 und 2009 ist diese Frage schon deshalb zu bejahen, weil die Zweigniederlassung der Klägerin gemäß § 13 HGB in das Handelsregister des Amtsgerichts X eingetragen war. Für das Streitjahr 2010 gilt nichts anderes, weil …

    5 Jun 2014 · STRE201410192

  • BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - I ZB 24/04Decision

    … Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind Kosten, die in einem am Ort einer Zweigniederlassung (§ 13 HGB) einer GmbH geführten Rechtsstreit dadurch entstehen, daß ein Prozeßbevollmächtigter am Hauptsitz (§ 4a Abs. 1 GmbHG) …

    3 Mar 2005 · I_ZB__24-04

  • BFH, Urteil vom 8. September 2010 - XI R 15/08Decision

    … Dies sei aber nicht der Fall. Denn nach § 13 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sei die Errichtung einer Zweigniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Zwar könne nach Auffassung des Senats eine Zweigniederlassung i.S. …

    8 Sep 2010 · STRE201150103

  • Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe5Law

  • Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen20Law

  • Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch65Law