467 HGB

Lagervertrag

In forcecited 15×
(1)

Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren.

(2)

Der Einlagerer wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

(3)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Lagergeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • BGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19Decision

    … Parteien eines Verwahrungsvertrags gewährleistet, bietet sich ein Rückgriff auf die Vorschriften zum Lagervertrag (§§ 467 ff. HGB) als einer handelsrechtlichen Sonderform der bürgerlich-rechtlichen Verwahrung an. Nach § 473 Abs. 1 …

    2 Oct 2019 · KORE308952019

  • BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 212/13Decision

    … BGB und, wenn eine Einlagerung erfolgt, nach den Bestimmungen über das Lagergeschäft gemäß §§ 467 ff. HGB (vgl. MünchKomm.HGB/Thume aaO § 419 Rn. 39 mwN).

    17 Sep 2015 · KORE308882015

  • Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen34Law

    … Speditionsleistungen im Sinne des § 453 des Handelsgesetzbuchs und Leistungen der Lagerei im Sinne des § 467 des Handelsgesetzbuchs, soweit sie dem Verkehr dienen, 2. Verkehrsmittel auch die Ausrüstung einschließlich der Informations- …

  • BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17Decision

    1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung gemäß § 475 …

    20 Sep 2018 · KORE300012019

  • BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 169/20Decision

    … hat angenommen, es sei nicht erforderlich, die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten gemäß § 467 und § 475 HGB zu prüfen und Beweis zu erheben. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass der …

    4 Feb 2021 · KORE637032021

  • BGH, Beschluss vom 23. März 2023 - I ZR 180/22Decision

    … sei zwar entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht nach § 439 HGB verjährt, weil von einem Lagervertrag nach § 467 Abs. 2 HGB auszugehen sei; der Schaden sei aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt …

    23 Mar 2023 · KORE623772023

  • BGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - XII ZR 61/19Decision

    … Parteien eines Verwahrungsvertrags gewährleistet, bietet sich ein Rückgriff auf die Vorschriften zum Lagervertrag (§§ 467 ff. HGB) als einer handelsrechtlichen Sonderform der bürgerlich-rechtlichen Verwahrung an. Nach § 473 Abs. 1 …

    12 Feb 2020 · KORE307392020

  • BGH, Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 273/03Decision

    … Die Inhaberin des Zollagers war somit Lagerhalterin im Sinne des § 467 Abs. 1 HGB. Als solche war sie durch den Lagervertrag verpflichtet, das im Eigentum Dritter stehende Gut zu lagern und aufzubewahren. Das Eigentum Dritter ist für den …

    3 Mar 2005 · III_ZR_273-03

  • BGH, Beschluss vom 23. März 2023 - I ZR 180/22Decision

    23 Mar 2023 · I_ZR_180-22

  • BGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 169/20Decision

    4 Feb 2021 · I_ZR_169-20