475b HGB

Pfandrecht des Lagerhalters

In forcecited 3×
(1)

Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Gut des Einlagerers oder eines Dritten, der der Lagerung zugestimmt hat. An dem Gut des Einlagerers hat der Lagerhalter auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Einlagerer abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer Versicherung sowie auf die Begleitpapiere.

(2)

Ist ein Orderlagerschein durch Indossament übertragen worden, so besteht das Pfandrecht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins gegenüber nur wegen der Vergütungen und Aufwendungen, die aus dem Lagerschein ersichtlich sind oder ihm bei Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

(3)

Das Pfandrecht besteht, solange der Lagerhalter das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

  • BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 219/01Decision

    … Aufl. § 397 Rn. 4). Ferner sichern die gesetzlichen Pfandrechte des Spediteurs (§ 464 HGB n.F.), Lagerhalters (§ 475 b HGB n.F.) und Frachtführers (§ 441 HGB n.F.) neuerdings nicht nur die aus dem zugrundeliegenden Vertrag stammenden …

    18 Apr 2002 · IX_ZR_219-01

  • BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - I ZR 132/12Decision

    20 Jun 2013 · I_ZR_132-12

  • BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - I ZR 132/12Decision

    … der Beklagten bei ihr eingelagerten Waren wegen noch offener Forderungen aus einem Lagervertrag grundsätzlich gemäß § 475b Abs. 1 Satz 1 HGB ein Pfandrecht zugestanden hat. Es hat des Weiteren angenommen, die Klägerin habe die einem …

    20 Jun 2013 · JURE130014118